Ratsmitglied bemängelt Vertrauensverlust

WESTERHEIM (msc) - Deutliche Worte im Gemeinderat Westerheim: „Eine vertrauensvolle Arbeit im Gemeinderat ist nicht möglich“, sagte Ratsherr Pius Kneer (Aktive Bürger) in der jüngsten Sitzung, sprach dann von reiner Willkür und dass das Gleichheitsprinzip mit Füßen getreten wird. Kneer spielte damit auf ein Baugesuch an, das im Gremium im April dieses Jahres beraten wurde.

Zum Sachverhalt: Es geht um ein Baugesuch, das sich mit einem Umbau und Anbau an ein bestehendes Wohnhaus an der Goethestraße beschäftigt. Der Bauantrag war am 30. Mai vergangenen Jahres im Gemeinderat besprochen worden. Nach dem genehmigten Vorhaben ging bei der Gemeinde Westerheim noch eine Nachgenehmigung zu diesem Baugesuch ein. „In der Bauausführung hat der Bauherr anders gebaut als in der Baugenehmigung“, erklärt der Westerheimer Bürgermeister Hartmut Walz auf Anfrage dieser Zeitung den Sachverhalt. Unter anderem sei es um das nun gewählte Dach gegangen.

Die Nachgenehmigung wurde im Gemeinderat am 24. April dieses Jahres noch einmal zur Anhörung gebracht. Das politische Gremium der Kommune versagte das Einvernehmen. Gründe seien gewesen, dass Nachbarn Einwendungen hatten. Der Rat habe sich hinter die Nachbarn stellen wollen, um auch aufzuzeigen, dass solch ein Verfahren – erst handeln und dann nach der Genehmigung dafür fragen –missbilligt werde.

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde gab letztlich aber grünes Licht für die Nachgenehmigung und erteilte so wiederum die Baugenehmigung. Beim Landkreis wurde zudem eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Hartmut Walz eingereicht. Der Vorwurf: Das versagte Einvernehmen sei rechtswidrig. Im Juli dieses Jahres wurde das Ergebnis der Fachaufsichtsbeschwerde bekanntgegeben. Es gebe keinen Punkt, bei dem Walz die Dienstpflicht verletzt habe.

Pius Kneer sprach in der jüngsten der Sitzung des Gremiums beim Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“nochmals an, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde ja nun dennoch nachgenehmigt habe. Er sehe darin die Bestätigung für falsches Handeln seitens des Bürgermeisters. Die Verwaltung hätte seiner Meinung nach falsch vorgeschlagen, das Einvernehmen für die Nachgenehmigung zum Baugesuch nicht zu erteilen. Deswegen spreche das Ratsmitglied von Willkür und Vertrauensverlust.