Der Brexit kommt, die strenge Sparpolitik geht

Während der Brexit die Debatte in Großbritannien dominiert, bahnt sich in London eine Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Nach zehn Jahren Drosselung der öffentlichen Ausgaben sei ein Ende der Austerität in Sicht, hat Premierministerin Theresa May angekündigt: „Die harte Arbeit hat sich gelohnt.“Die konservative Regierung steht unter hohem Druck der oppositionellen Labour-Party, die mit Steuererhöhungen für Unternehmen und Super-Reiche ein ehrgeiziges Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur sowie höhere Sozialausgaben finanzieren will.

May und ihr Finanzminister Philip Hammond betonten diese Woche, alle zukünftigen Wohltaten seien von einem glücklichen Ausgang der Brexit-Verhandlungen mit der EU abhängig. Hammonds Haushalt dürfte Ende des Monats kaum mehr als eine Zustandsbeschreibung enthalten; Erkenntnisse für die Regierungspolitik sind eher aus der Ausgabenplanung des mächtigen Schatzkanzleramtes zu erwarten, die für kommendes Frühjahr, nach dem EU-Austrittstermin Ende März, geplant ist.

Die harten Einsparungen der konservativ-geführten Regierungen seit 2010 haben die Staatsquote von 47,6 auf zuletzt 41,1 Prozent gedrückt. Das Defizit wird in diesem Jahr bei nur noch 1,7 Prozent liegen. Dafür mussten einzelne Ausgabenbereiche bis zu 40 Prozent Einsparungen hinnehmen. Viele Kommunalregierungen, die für die Pflege von immer mehr alten Menschen zuständig sind, stehen vor dem Bankrott. Das nationale Gesundheitssystem NHS klagt schon jetzt, Monate vor einer mittlerweile traditionellen Grippekrise im Winter, über erhebliche Personallücken.

Die Labour-Opposition unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn habe „die Stimmung im Land aufgegriffen“, glaubt ein unverdächtiger Fürsprecher: Jim O’Neill amtierte als Chefökonom der US-Investmentbank Goldman Sachs, ehe er unter Mays Vorgänger David Cameron ein gutes Jahr lang als Finanz-Staatssekretär arbeitete. Der Ex-Banker zitiert eine Studie des renommierten Thinktanks NCSR: „Seit 2002 war die Idee höherer Steuern nicht mehr so populär.“

Hohe Vorstandsgehälter im Visier

Die Konservativen wollen die Unternehmenssteuer von 20 Prozent auf 17 Prozent senken; Labour will sie auf 26 Prozent erhöhen.

Zudem will die Oppositionspartei Spitzenverdiener mit Einkommen von jährlich mehr als umgerechnet 170 000 Euro stärker zur Kasse bitten. Die Premierministerin äußerte einst auch Sympathien für den Kampf gegen exzessive Vorstandsgehälter, den sich Labour auf die Fahnen geschrieben hat. Spitzenverdiener in der Privatwirtschaft erhalten 145-mal so viel wie ihre Angestellten im Niedriglohnsektor.

In all diesen Überlegungen bleibt der EU-Austritt die große Unbekannte. Diese Woche warnte Ross McEwan von der Royal Bank of Scotland (RBS) vor einem „schlechten Brexit“, also dem chaotischen Austritt ohne jede Anschlussvereinbarung. Statt des derzeitigen Wachstums von 1,3 Prozent müsse dann mit einer Rezession gerechnet werden, glaubt McEwan. Autohersteller, Einzelhändler und die Pharma-Branche warnen in schrillen Tönen vor dem Chaos-Brexit. Tory-Ultras wie Jacob Rees-Mogg glauben dagegen, Großbritannien müsse den Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht fürchten.