Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Gäste von der Alb wohnen einer wichtigen Abstimmung zum Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 bei
Eine wichtige Abstimmung haben die 55 Besucher aus Westerheim und der Laichinger Alb am Mittwoch im EU-Parlament miterlebt, als über Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge abgestimmt wurde. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte den Gesetzesantrag eingebracht. 40 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid sollen Autos und Kleintransporter (bis 3,5 Tonnen) bis 2030 in Europa ausstoßen. Auf dieses Ziel hat sich am Mittwoch das EUParlament mehrheitlich geeinigt. Der Richtwert gilt für NeuzulassunWandel gen. Mit diesem Wert geht es in die Verhandlung mit den Regierungen. Der Europaabgeordnete Norbert Lins aus Pfullendorf kritisierte im Gespräch mit den Gästen von der Alb das Abstimmungsergebnis: „Das heutige Ergebnis geht zu weit. Minus 40 Prozent bis 2030 schießen übers Ziel hinaus und gehen an der Realität vorbei.“
„Wir von der EVP hatten für 30 Prozent plädiert. Aber auch der von uns vorgeschlagene Kompromiss von 35 Prozent wäre immer noch ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel gewesen. Damit hätten wir auch die Pariser Klimaziele erreichen können – und gleichzeitig den in der Automobilbranche hin zu emissionsarmen Fahrzeugen deutlich beschleunigt. Und das, ohne den Fortbestand der Automobilindustrie in Europa und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu gefährden“, erklärt Norbert Lins, der dem Umweltausschuss angehört. „Durch die heutige Abstimmung werden weder technologieneutrale und ganzheitliche Lösungen gefördert, noch wird auf die Risiken Acht gegeben.“Ein großes Risiko sieht der baden-württembergische Abgeordnete in der Gefährdung europäischer Standorte der Automobilindustrie und im Verlust von Arbeitsplätzen. „Die Reduzierung der CO2-Emissionen muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie erhalten und technologieneutral sein“, sagte Lins. Das Europäische Parlament hat den
Vorschlag der EU-Kommission, den durchschnittlichen Flottenausstoß bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Limit für 2020 (95 Gramm/ Kilometer) zu senken, verschärft. Ein Reduktionsziel von 40 Prozent wurden nun in erster Lesung durch das Parlament festgelegt. Die Mitgliedsstaaten werden sich im Umweltrat vermutlich am 9. Oktober positionieren. Ein Abschluss des Dossiers ist noch in dieser Legislaturperiode geplant. (hjs)