Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Bayerisch-italienischer Streit um Abschiebeflug
Mehr Personal für Rückführungen geplant – Italiens Innenminister Salvini droht, Flughäfen zu schließen
MÜNCHEN/ROM (dpa) - Die bayerischen Behörden wollen die Kapazitäten für Sammelabschiebungen mit eigenem Personal aufstocken. Informationen italienischer Medien und von Beschäftigten am Flughafen München, wonach für diese Woche eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern nach Italien geplant sei, dementierten die Behörden jedoch am Sonntag. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen sagte: „Es gibt keinen eigenen Charterflug diese Woche.“Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“berichtete am Sonntag über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom Fiumicino erwartet.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, konkrete Angaben, etwa zum Zeitpunkt oder Zielland einer geplanten Rückführung würden eine erfolgreiche Durchführung gefährden. Deshalb mache das Ministerium dazu in der Regel keine Angaben. Angesichts der in italienischen Medien angestellten Spekulationen könne das Ministerium jedoch mitteilen, „dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist“.
Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor am Flughafen München erfahren, Bayern bereite für die kommenden Tage eine Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte am Sonntag: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“
Flug könnte am Montag starten
Den Angaben aus München zufolge sollten bayerische Polizisten einen Charterflug mit Migranten begleiten. Mehrere der betroffenen Asylbewerber stammten aus Nigeria, hieß es am Samstag. Der Flug könne möglicherweise an diesem Montag starten, mit Hilfe der Bundespolizei.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versucht seit Wochen, mit Rom eine Vereinbarung über eine schnelle Rücknahme von Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze zu treffen. Dabei geht es um Migranten, die in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Die Verhandlungen mit dem rechten Innenminister Salvini führten jedoch bislang zu keinem Ergebnis.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10 748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1692 Ausländer nach Italien zurückgebracht werden.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach sich gegen Rückführungen nach Italien aus. Er sagte, die Asylbewerber „landen dort meist auf der Straße, weil es kaum Hilfe für sie gibt“.
Aus deutschen Polizeikreisen hieß es, Rückführungen nach Italien liefen nicht immer reibungslos. Bei einer Abschiebung hätten Bundespolizisten mehrere Stunden auf dem Flughafen warten müssen, bis italienische Polizisten die Abgeschobenen in Empfang genommen hätten.