Ein Demokratiefeind regiert wohl bald Brasilien

Jair Bolsonaro will die Bevölkerung bewaffnen und verklärt die Diktatur – Klarer Vorsprung im ersten Wahlgang

BOGOTÀ - Brasilien steht vor einem Ruck nach rechtsaußen. Im Ringen um das Präsidentenamt im größten und wichtigsten Land Lateinamerikas kommt es in drei Wochen zur Stichwahl zwischen dem radikal rechten und demokratiefeindlichen Jair Bolsonaro von der Partei PSL und dem Mitte-links-Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl stimmten am Sonntag mit gut 46 Prozent überraschend viele Wähler für den Favoriten Bolsonaro. Ihm waren in den Umfragen lediglich bis zu 40 Prozent prognostiziert worden. Haddad erreichte demnach 29 Prozent der Stimmen, Dritter wurde der Linkskandidat Ciro Gomes, Ex-Gouverneur des Bundesstaates Ceará. Er konnte rund 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der frühere Fallschirmjäger und Abgeordnete Bolsonaro gilt damit als eindeutiger Favorit für die Stichwahl am 28. Oktober.

Mit einem Triumph des 63-Jährigen, der sich als Kandidat des AntiEstablishment präsentierte, könnte die Stabilität des größten Landes Lateinamerikas und in der Konsequenz des ganzen Kontinents in Gefahr geraten. Dann wären in den beiden wichtigsten Ländern Süd- und Nordamerikas unberechenbare Provokateure am Ruder. Bolsonaro bezeichnete US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf wiederholt als sein Vorbild.

Bolsonaro hat die Demokratie mehrfach als „Schweinerei“bezeichnet und verklärt dafür die Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 als die Phase, in der Brasilien stabil und „alles in Ordnung“war. Seine Hauptthemen im Wahlkampf waren der Kampf gegen die Korruption und die Kriminalität. Hier fordert er, den einzelnen Bürgern mehr und dem Staat weniger Rechte zuzugestehen. So spricht er sich dafür aus, die Bevölkerung zu bewaffnen und die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung von rechtsstaatlichen Pflichten zu entbinden. Brasilien ist das Land mit den meisten Morden weltweit, vergangenes Jahr wurden 63 880 Menschen getötet.

Gegen die Bestechlichkeit der Politiker hat der Favorit bisher vor allem angekündigt, den „Saustall“in der Hauptstadt Brasilia auszumisten. Alleine das hat ihm in einem Land schon viele Stimmen gesichert, das inzwischen wahre Abscheu gegen die alte, über Jahrzehnte herrschende politische Elite hegt.

Schon rechnerisch ist Bolsonaro der Sieg in der zweiten Runde kaum noch zu nehmen. Zwar ist wahrscheinlich, dass die Stimmen des Linken Gomes zu Haddad wandern, aber schon die Wähler des Viertplatzierten Geraldo Alckmin (4,76 Prozent) von der konservativen PSDB könnten zu großen Teilen zu Bolsonaro wechseln.

Haddad, ein Intellektueller und ehemaliger Bildungsminister, braucht zum Sieg aber die Stimmen Alckmins und muss zusätzlich hoffen, dass die acht Prozent Protestwähler, die am Sonntag ihre Stimme ungültig machten oder einen leeren Stimmzettel abgaben, in drei Wochen für Haddad stimmen. Dagegen spricht aber der Hass in weiten Teilen der Bevölkerung und vor allem der Mittelschicht gegen die Arbeiterpartei PT, zu der die Ex-Präsidenten Lula da Silva (2003 bis 2011) und Dilma Rousseff (2011 bis 2016) gehören.

FOTO: DPA Dem ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro ist der Sieg kaum zu nehmen.