CDU-Politiker will Rundfunkbeiträge anders aufteilen

Wangener CDU-Abgeordneter Haser will Verteilung von Rundfunkbeiträgen umkrempeln

STUTTGART (kab) - Eine bessere finanzielle Ausstattung für die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) fordert der Wangener Landtagsabgeordnete Raimund Haser. Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass die LFK, die unter anderem für die Kontrolle von Videos auf Onlineplattformen wie Youtube zuständig ist, unterbesetzt ist. Mit nur 25 Mitarbeitern könne sie der Aufgabe nicht nachkommen. Medienexperte Haser fordert in einem Papier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, der LFK deutlich mehr Geld für die Medien-Kontrolle zu geben. Nach Hasers Willen soll die LFK zusätzliche Millionen aus den Rundfunkbeiträgen bekommen.

STUTTGART - Wer kontrolliert Videos im Internet, etwa auf Youtube? Eigentlich ist das die Aufgabe der Landesmedienanstalten – in BadenWürttemberg ist das die Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Mit ihren 25 Mitarbeitern könne sie dieser Aufgabe gar nicht nachkommen, sagt der Wangener CDU-Abgeordnete Raimund Haser. Daher fordert der Medienexperte in einem Diskussionspapier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, der LFK deutlich mehr Geld zu geben. Dem SWR dürfte das nicht schmecken – denn ein Teil des Rundfunkbeitrags soll von ihm auf die LFK umgeleitet werden.

Bei einer Messerattacke auf dem Marienplatz in Ravensburg sind kürzlich drei Menschen verletzt worden, zum Teil schwer. Kurz nach dem Vorfall ist auf der Internetplattform Youtube ein Video der Szene aufgetaucht, das ein Beobachter dort eingestellt hat. „Die Digitalisierung macht 85 Millionen Menschen in Deutschland zu 85 Millionen Journalisten“, sagt Haser. „Der, der das Video hochgeladen hat, wusste wahrscheinlich noch nicht mal, dass er das nicht darf.“Der Pressekodex verbiete die Verbreitung solcher Inhalte, Berufsjournalisten wüssten das.

In seinem Papier fordert Haser, die LFK finanziell endlich so aufzustellen, dass sie ihrer Kontrollaufgabe nicht nur bei privaten regionalen Fernsehsendern und Radiostationen, sondern auch im Internet nachkommen kann. Von aktuell 25 Mitarbeitern bei der LFK seien aktuell sieben „oft oder manchmal“mit der Medienkontrolle betraut, erklärt ein Sprecher. Dazu gehört auch, auf Jugendschutz zu achten und etwa Youtubern zu erklären, dass sie keine Schleichwerbung machen dürfen. Ein Beispiel, das Haser nennt: Dass einer etwa die ganze Zeit eine CocaCola-Kappe während einer Sendung trägt, gehe nicht. „Die LFK soll ein Bewusstsein dafür schaffen, was erlaubt ist und was nicht.“

Nach Hasers Willen soll die LFK zusätzliche Millionen aus den Rundfunkbeiträgen bekommen (siehe Kasten). Bislang bekommen die Landesmedienanstalten etwa zwei Prozent des Rundfunkbeitrags. In Baden-Württemberg fließen von diesen zwei Prozent aber bislang nur 60 Prozent an die LFK. Im vergangenen Jahr waren dies 11,4 Millionen Euro. Zwölf Prozent bekommt der SWR für Kulturarbeit – etwa für Festspiele und Konzerte. Dieser Anteil soll nicht angetastet werden. Und auch die restlichen 28 Prozent fließen an den SWR für sein Engagement bei der Medien- und Filmgesellschaft (MFG). Diese GmbH fördert die Filmkultur und unterstützt Kreativschaffende. Haser will diese 28 Prozent künftig der LFK zuschlagen. Aktuell wären dies etwa 5,5 Millionen Euro. Die MFG soll weiter die gleiche Summe bekommen, allerdings nicht mehr aus Rundfunkbeiträgen über den SWR, sondern als Steuergeld vom Land.

Haser will die LFK für ihre Kontrollarbeit auf keinen Fall mit Steuergeldern finanzieren. „Sonst ist deren Aufsichtsarbeit abhängig vom Landeshaushalt“, warnt er. „Das ist derzeit kein Problem, aber stellen wir uns mal vor, wir bekommen irgendwann mal einen AfD-Ministerpräsidenten.“Die Medienkontrolle müsse politisch unabhängig bleiben.

Landesgeld für Regionalfernsehen

Dennoch plädiert Haser dafür, der LFK Landesgeld zu geben. Mit diesem soll sie bei privaten Fernsehund Radiostationen Nachrichtensendungen bestellen, Bedingungen zu Qualität und Umfang formulieren und zugleich kontrollieren können. Hasers Argument: „Wenn wir im Sinne der Medienvielfalt weiterhin regionalen Rundfunk haben möchten, müssen wir in die Förderung einsteigen.“

Die Branche stehe unter enormem finanziellen Druck. Bislang werden nur technische Investitionen der Sender bezuschusst. Da die LFK über das Landesgeld verfüge – Haser schweben zum Start zwei Millionen Euro vor –, blieben die Sender von politischem Einfluss verschont.

Haser hat gerade damit begonnen, sein Papier an die Akteure der Branche und in der Politik zu senden.

FOTO: DPA Die Landesanstalt für Kommunikation soll sich künftig verstärkt um Inhalte auf Online-Kanälen kümmern – etwa um Youtube-Videos.