Spahn verteidigt höheren Pflegebeitrag

Gesundheitsminister kontert Forderung der Sozialverbände nach mehr Steuermitteln

BERLIN - Vom kommenden Jahr an müssen die Bundesbürger mehr für ihre Pflegeversicherung bezahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach der Pflegebeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte von 2,55 auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben werden soll. Kinderlose zahlen dann 3,3 Prozent.

Sozialverbände und Gewerkschaften übten Kritik und mahnten ein Gesamt-Finanzierungskonzept für die Pflege an. Spahn verteidigte die Maßnahme. Die Beitragssatzerhöhung sei nötig, um das Defizit in der Pflegeversicherung, aber auch Verbesserungen in der Pflege zu finanzieren. Das Defizit betrage in diesem Jahr bereits drei Milliarden Euro. Die Ausgaben in der Pflege seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die jetzt geplante Erhöhung des Beitragssatzes reiche mindestens bis 2022, sagte der Minister.

Forderungen von Verena Bentele, der Präsidentin des Sozialverbands VdK, konterte Spahn umgehend. „Einfach jetzt nur reflexhaft zu sagen, da müssen Steuermittel rein, das ist mir zu kurz gesprungen“, sagte er. Die aus Tettnang stammende Bentele hatte zuvor verlangt, die Pflege müsse für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bezahlbar bleiben. Verbesserungen dürften nicht zu deren Lasten gehen. Daher würden künftig auch Steuergelder gebraucht.

Hauptgrund für die steigenden Ausgaben der Pflegekassen sind Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die die vorige große Koalition beschlossen hatte. In dieser Legislaturperiode stehen Schritte gegen die Unterbezahlung und Personalnot in der Pflege im Mittelpunkt, wofür die Pflegeversicherung vom kommenden Jahr an mehr Geld aufbringen muss. 13 000 zusätzliche Stellen in Altenheimen werden dagegen von den Krankenkassen refinanziert. „Das ist nur ein erster Schritt“, sagte Spahn der „Schwäbischen Zeitung“. Generell gehe es darum „den Pflegejob attraktiver“zu machen: durch bessere Bezahlung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir werden alle Register ziehen“, versprach der CDU-Politiker am Mittwoch.

BERLIN (AFP) - AfD-Chef Alexander Gauland hat in einem Zeitungsbeitrag nach Ansicht zweier Historiker ähnlich argumentiert wie Adolf Hitler in einer Rede von 1933. Gaulands in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“erschienener Text sei „ganz offensichtlich eng an Hitlers angeschmiegt“, sagte der Antisemitismusund NS-Forscher Wolfgang Benz dem Berliner „Tagesspiegel“. Gauland hatte in seinem Gastbeitrag zum Thema Populismus die angebliche Heimatlosigkeit der Eliten angeprangert. Eine „globalistische Klasse“gebe „kulturell und politisch den Takt vor“, schrieb Gauland. In der vom „Tagesspiegel“auszugsweise zitierten Rede Hitlers 1933 vor Arbeitern in Berlin-Siemensstadt sagte dieser: „Es ist eine kleine wurzellose internationale Clique, die die Völker gegeneinander hetzt.“Der Historiker Michael Wolffsohn sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist schlimm, dass Gauland seinen gebildeten Anhängern signalisiert, dass er Rede und Duktus Hitlers kennt und dass er die gegen die Juden gerichteten Vorwürfe Hitlers nun auf die Gegner der AfD von heute überträgt.“