Sturz auf Glatteis: Kißlegger hat kaum Chance mit Klage

STUTTGART (tja) - Ein 54-jähriger Betonwerker hat mit seiner Klage gegen die Gemeinde Kißlegg (Kreis Ravensburg) kaum Aussichten auf Erfolg. Das ließ das Oberlandesgericht Stuttgart bei einer Verhandlung am Mittwoch durchblicken. Der Mann war bei Glatteis gestürzt und wirft der Gemeinde vor, ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen zu sein.

Der Unfall hatte sich im Februar 2013 am Gumpigen Donnerstag in der Fasnet ereignet. Der 54-Jährige stürzte um 19 Uhr vor dem Neuen Schloss. Er brach sich den Unterschenkel und musste mehrfach operiert werden, war sechs Monate arbeitsunfähig. Am Mittwoch sagte er: „Ich bin seit dem Sturz nicht mehr der Alte.“

Vor dem Oberlandesgericht geht es um die Frage, ob die Gemeinde Kißlegg den Weg vor dem Schloss besser hätte räumen müssen. Zeugen hatten geschildert, dass es zum Unfallzeitpunkt tatsächlich sehr glatt war. Ein Angestellter der Gemeinde hatte gegen 17.45 Uhr eine Kontrollfahrt gemacht. Da sei es noch nicht glatt gewesen, sagte er aus.

Damit müsste das Unfallopfer beweisen, ab wann es an dem Abend vor dem Schloss tatsächlich rutschig wurde. Ab diesem Zeitpunkt gesteht das Gesetz einer Gemeinde eine Rüstzeit zu. Das ist jene Zeit, die Mitarbeiter benötigen, um nach der Alarmierung auszurücken.

Doch den Nachweis, dass dafür in diesem Fall ausreichend Zeit war, kann der Kläger aus Sicht der Richter nicht führen. Deswegen habe seine Klage keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil fällt am 7. November.