Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Höhere Pflegebeiträge, aber wenig Aufregung
Künftig fließt mehr vom Bruttolohn in die Pflegeversicherung – Arbeitgeber warnen vor weiteren Beitragserhöhungen
BERLIN - „Bessere Pflege kostet“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und rechtfertigt damit einen Kabinettsbeschluss, der so gar nicht zu den Milliardenüberschüssen in den öffentlichen Kassen zu passen scheint. Gegen den Trend soll der Beitrag für die jüngste Sparte der Sozialversicherung 2019 um einen halben Prozentpunkt steigen. Damit zahlen Eltern künftig 3,05 Prozent und Kinderlose 3,3 Prozent. Trotz der guten Wirtschaftslage rechnet Spahn nicht mit großem Widerstand – im Gegenteil. „Eine gute Versorgung im Pflegefall ist den Menschen wichtig“, sagte Spahn gestern im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Deshalb werden finanzielle Zusatzbelastungen akzeptiert.“
Gerade bei der Pflege macht sich die Alterung der Gesellschaft zunehmend bemerkbar. Dadurch wächst die Zahl der Bedürftigen. Derzeit sind laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft etwas mehr als drei Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Im Jahr 2035 werden es der Prognose zufolge vier Millionen sein. Die Politik will deshalb die Leistungen ausbauen, um die Betroffenen und ihre Familien wirksamer zu unterstützen. So möchte Spahn den Pflegeberuf aufwerten – und den Fachkräftemangel mit 13 000 zusätzlichen Stellen in den Heimen abmildern. Die nun auf den Weg gebrachte Anhebung des Beitragssatzes bringt 7,6 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die Pflegeversicherung aber hat die vergangenen Jahre mit Milliardendefiziten abgeschlossen. Laut Regierungsschätzung ist nun die Finanzierung bis 2022 gesichert.
Doch viele Sozialexperten warnen, dass es ohne höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nicht gehen werde.
Die Unterstützung durch Steuergelder dürfe nicht länger zum Tabu erklärt werden, fordert Gernot Kiefer, Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür setzt sich auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, ein. Bei anderen Sozialkassen ist es längst üblich, Steuermittel heranzuziehen. Allerdings ist dadurch der Zuschuss zur Rentenversicherung auch zum größten Einzelposten im Bundeshaushalt geworden.
Die Wirtschaft drängt darauf, die Sozialkosten nicht weiter zu erhöhen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, sollten die Sozialbeiträge nicht unter 40 Prozent bleiben, wäre dies „eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland.“Genau das – die Summe aus Renten-, Arbeitslosen-, Krankenkassen- und Pflegetarif unter 40 Prozent zu halten – haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.
Kurzfristig ist dies dank der guten Konjunktur kein Problem. Anfang 2019 soll der Arbeitslosenbeitrag um einen halben Prozentpunkt sinken. Auch die Krankenversicherung wird günstiger, jedenfalls für die Beschäftigten. Sie profitieren davon, dass Arbeitgeber vom kommenden Jahr an wieder den Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent zur Hälfte tragen sollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant zudem, vor allem Familien steuerlich zu entlasten – um vier Milliarden Euro im nächsten, um fast zehn Milliarden Euro im übernächsten Jahr.
Der Aufschlag für die Pflege wird also durch Entlastungen an anderer Stelle mehr als kompensiert, so dass er für weniger Aufregung sorgt als in anderen Zeiten.