Ziel ist Machterhalt

Zum Artikel „Es wird Herbst für Angela Merkel“(6.10.):

Herr Maaßen war seinem Präsidentenamt nachweislich nicht gewachsen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses war richtig und längst überfällig. Was aber in Fortsetzung dessen von der Bundesregierung entschieden wurde, war schlampig, nicht sachgerecht und vermittelbar. Die Details sind ja sattsam bekannt. Im Kern ging’s nur drum, auf keinen Fall die Regierung platzen zu lassen.

Die jetzige Regierung ist seit März 2018 im Amt. Erst vor drei Monaten stand wegen des Themas „Flüchtlinge und Migration“die Regierungskoalition erstmals vor dem Aus. Die Personalentscheidung „Maaßen“besaß ebenfalls diese Tragweite, war aber mitnichten ein politischer Dissens, sondern personelle Kriegsführung auf Regierungsebene. Die Kanzlerin musste allerdings mit stumpfen Waffen antreten, denn sie hatte die Bayernwahl im Kreuz und sie möchte diese Legislaturperiode unbedingt überstehen. Herr Seehofer, der seit Jahren eine innige Feindschaft mit der Kanzlerin pflegt, wusste um seine Verhandlungsposition, sah’s gelassen, machte seine Rechnung auf und lehnte sich fast schon genüsslich zurück. Denn er weiß: Nach der Bayernwahl wird sein Bundesvorsitz wie Eis an der Sonne schmelzen, seine Akzeptanz in Berlin (ver)schwinden und seine verbleibende Ministerzeit im Ungefähren liegen. Was lehrt uns das? Konstruktive Politik fällt die nächsten drei Jahre aus. Machterhalt wird Maß der Dinge sein.

Aalen

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