EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

LUXEMBURG (dpa) - Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Wie es weitergehe, solle bis zum nächsten Treffen besprochen werden, kündigte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel als Vorsitzender des Ministerrates an. Die polnische Regierung hatte vor einer Woche weitere Richterposten am obersten Gericht neu besetzt.