Brüssel reagiert skeptisch auf Italiens Haushaltsplan

BRÜSSEL (AFP) - Die EU-Kommission hat skeptisch auf die Vorlage des italienischen Haushaltsplans für das kommende Jahr reagiert. Würde die EU alle Vorschläge der italienischen Regierung akzeptieren, würde dies „heftige Gegenreaktionen in anderen Ländern der Eurozone“auslösen, sagte EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in einem Interview mit italienischen Medien. Der am Montagabend vom italienischen Kabinett verabschiedete Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent.

Der vom Kabinett in Rom gebilligte Budgetentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Renteneintritt und eine Amnestie für Steuersünder vor. Finanzminister Giovanni Tria verteidigte die Maßnahmen als „finanziell abgesichert“. Rom legte den Entwurf wie vorgeschrieben der EU-Kommission zur Überprüfung vor.

Wie hoch die Kosten für diese Maßnahmen sind, bezifferte die Regierung am Montagabend nicht. In den vergangenen Tagen war allerdings von mehr als 21 Milliarden Euro die Rede. Vorgesehen sind auch Investitionen von 15 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Italiens Gesamtverschuldung ist mit rund 131 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland.

FOTO: AFP Italiens Finanzminister Giovanni Tria (rechts) beantwortet Fragen zum umstrittenen Haushaltsentwurf des Landes.