Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Bund der Steuerzahler warnt vor dem Nuxit
Der bayerische Landesverband der Organisation sieht die Pläne der Stadt Neu-Ulm äußerst kritisch
NEU-ULM - Der Widerstand gegen den Nuxit wächst – auch außerhalb des Landkreises. Jetzt hat sich der Bund der Steuerzahler in Bayern zu Wort gemeldet. In der neuesten Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift Klartext bezieht der Verein sehr deutlich Stellung gegen die Kreisfreiheit.
„Wir appellieren mit dem zuständigen Regionalverband an die Vernunft der Beteiligten“, schreibt der Präsident des Landesverbandes, Rolf von Hohenau. Es sei zu erwarten, dass der Nuxit über Jahre hinweg auf beiden Seiten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binde. Die Folgekosten seien insgesamt nicht absehbar. „Es braucht jetzt besonnene, verantwortungsbewusste Mandatsträger, die rechtzeitig die Weichen auf Gemeinsamkeit und Rückkehr zur Normalität stellen“, so von Hohenau. Die Entwicklung zeige, dass sich bereits die Gräben vertieften, dass die Spaltung der Bürgerinnen und Bürger in zwei Lager bereits im vollen Gange sei. Der Steuerzahlerbund moniert, dass durch den Nuxit auf beiden Seiten mehr Personal benötigt würde, insbesondere auf Sacharbeiterebene. Auch der Bedarf an räumlichen Ressourcen werde beim Landkreis nicht so stark abnehmen, wie er bei der Stadt steigen würde. Der Landkreis würde mit einer Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm finanziell schlechter gestellt, beispielsweise über den kommunalen Finanzausgleich oder Schlüsselzuweisungen. Dadurch werde der Kreis gezwungen, den Hebesatz für die Kreisumlage dauerhaft zu erhöhen.
Das wiederum werde dazu führen, dass die verbleibenden kreisangehörigen Kommunen die örtlichen Steuern und Gebühren erhöhen müssten. „Hinzu kommen weitere Folgekosten für den Landkreis, für Unternehmen und Bürger im Zuge einer Kreisfreiheit“, schreibt der Verband. Die Pläne für den Nuxit seien mit heißer Nadel gestrickt worden. Belastbare Zahlen und Konzepte fehlten zu allen wichtigen Fragen. Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) kritisiert der Steuerzahlerbund, indem er die Fragen aufwirft: „Spielt Prestigedenken doch eine Rolle? Will sich der verantwortliche Oberbürgermeister ein Denkmal setzen? Geht es darum, mit der württembergischen Nachbarstadt Ulm gleichzuziehen?“Mit fachlichen oder sachlichen Argumenten sei die Frage nach der Triebfeder der Nuxit-Initiatoren nicht zu erklären.
Zu dem zweiseitigen Artikel in der Verbandszeitschrift gehört auch ein Interview mit Landrat Thorsten Freudenberger (CSU), in dem dieser für „die Fortsetzung der 46 Jahre währenden Erfolgsgeschichte mit unserer Großen Kreisstadt NeuUlm“wirbt. „Unsere Devise heißt. ,Vereint stärker statt getrennt schwächer!“, erklärt Freudenberger außerdem.
Dabei sei es unkompliziert möglich, der Stadt mehr Gestaltungsspielräume zu geben, etwa beim öffentlichen Personennahverkehr. Er sei dankbar, dass sich viele Bürger für den Fortbestand des Landkreises Neu-Ulm einsetzten.