Anwältin

ist erfolgreiche Korruptionsbekämpferin in Rumänien – und zog sich durch ihr Amt den Unmut der Regierung zu. Die politische gesteuerte Justiz des Landes leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Leiterin der AntiKorruptionsbehörde DNA ein.

Trotz der EU-Ratspräsidentschaft versucht die Bukarester Regierung, Kövesis aussichtsreiche Kandidatur für die Leitung der neugeschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft mit einer Rufmordkampagne zu vereiteln. Europas neue Anklagebehörde soll ab Ende 2020 speziell gegen Korruption, Betrug und Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern vorgehen. Auch Politiker und Funktionäre der Regierungspartei PSD stünden auf der Liste der Verdächtigen ganz oben. Dazu gehört Parteichef Liviu Dragnea, der wegen einer Vorstrafe wegen Wahlbetrugs formal nicht Premier sein darf, de facto aber der starke Mann Rumäniens ist.

Jetzt will Justizminister Tudorel Toader Ermittlungen gegen Kövesi, die im vergangenen Sommer mit fadenscheinigen Argumenten entmachtet wurde, neu aufrollen. Der Chefankläger des Landes hatte diese bereits niedergeschlagen. Der Justizminister wiederholt dennoch die gleichen, fadenscheinigen Anschuldigungen: Als DNASonderanklägerin habe Kövesi mit Teilen der Justiz und der Geheimdienste einen „antidemokratischen Pakt“geschlossen, um Menschen gesetzeswidrig wegen Korruption anzuklagen und zu verurteilen. In ihrer Amtszeit als DNA-Chefin von 2013 bis 2018 liefen Hunderte Korruptionsverfahren über ihren Schreibtisch, die meisten endeten mit Schuldsprüchen. Die Mehrheit der angeklagten Politiker – darunter zwei Premierminister, Dutzende Minister und Abgeordnete sowie hohe Beamte – gehören der PSD an.

Die 45-jährige Spitzenjuristin gibt sich kühl und sachlich, ist aber auch eine Kämpferin. Gegen ihre Entlassung als DNAChefin klagte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und ihre Kandidatur für den Europa-Staatsanwalt werde sie „unter keinen Umständen zurückziehen“. Die Regierung wolle sich lediglich an ihr rächen und sie schikanieren .

Rudolf Gruber

FOTO: AFP Die Rumänien Laura Kövesi ist Kandidatin für das Amt der EU-Staatsanwältin.