Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Krisen fordern Europäer
Abgeordnete blicken auf Sicherheitskonferenz zurück
MÜNCHEN (sz) - Zwei profilierte Sicherheitspolitiker aus dem Südwesten blicken mit Besorgnis auf die Münchner Sicherheitskonferenz zurück. Die Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) gehen davon aus, dass die Probleme rund um internationale Konflikte drängender und die Herausforderungen größer werden.
Besonders die Positionierung der USA bereitet Brugger und Kiesewetter Sorgen. Die Ravensburgerin und der Aalener kritisierten vor allem den Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence in München scharf. „Das war keine Rede, die die Europäer an die USA bindet“, urteilte Kiesewetter am Sonntag.
Brugger forderte deshalb nachdrücklich, dass die Europäer eine klare Haltung entwickelten. Sie müssten sich auch im Verhältnis zu den USA stark und „weltpolitikfähig“zeigen.
LIMASSOL - US-Präsident Donald braucht dringend Erfolgsmeldungen. Doch die lassen auf sich warten. Innerhalb von 24 Stunden, hatte er am Freitagabend verkündet, werde er den mehrfach prognostizierten Sieg gegen den „Islamischen Staat“verkünden. Doch auch am Sonntag leistete die Terrormiliz in ihrer angeblich allerletzten Enklave an der syrisch-irakischen Grenze noch heftigen Widerstand. Weniger als ein Quadratkilometer groß sei das Gebiet, in dem sich die Dschihadisten verschanzt hätten, berichten die Kommandeure der von den USA unterstützten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF).
Es könnte auch etwas größer sein. Selbst wenn die Ortschaft Baghaz, in der mehrere Tausend Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbraucht werden, in den kommenden Tagen erobert werden sollte, „wären die Terroristen dann nur vertrieben worden, aber nicht im eigentlichen Sinn besiegt“, erklärte Falih al-Fayadh, der nationale Sicherheitsberater des Irak, dem „Spiegel“.
Auch der Kommandeur der USTruppen im Nahen Osten, General Jospeh Votel, dämpfte den Zweckoptimismus seines Präsidenten. Den IS dürfte man erst für besiegt erklären, wenn die Terrororganisation nicht mehr die Fähigkeit besäße, Anschläge gegen die USA und ihre Verbündeten zu planen oder zu steuern. Der IS verfüge noch immer über Anführer, Kämpfer, Unterstützer und Ressourcen. Andauernder militärischer Druck auf das Terrornetzwerk sei daher dringend notwendig.
Drohung mit 800 Dschihadisten
Dieser sollte nach einem Abzug ihrer Soldaten aus Europa kommen, schlug der US-Präsident am Wochenende vor. Europäische Soldaten könnten nach dem „Fall des IS-Kalifats“beim „Aufräumen“helfen, meinte Trump, ohne ins Detail zu gehen. Überdies sollten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete endlich 800 von der SDF gefangen genommenen IS-Kämpfer in ihren Heimatländern aufnehmen und vor Gericht stellen, wiederholte Trump eine bereits schriftliche vorgetragene Forderung seiner Regierung. Bei einer Weigerung würden die USA nur ungern dabei zusehen, wie diese ISKämpfer alleine zurück nach Europa gingen. Mit anderen Worten: Das US-Militär könnte ihre – mit der Betreuung der IS-Kämpfer ohnehin überforderten – kurdischen Verbündeten ersuchen, die Terroristen freizulassen, falls Europa nicht zu ihrer Aufnahme bereit sein sollte.
Die Bereitschaft zur Aufnahme von IS-Terroristen und ihren Angehörigen ist in Europa gering. Ihre Rückführung könnte die Leben britischer Staatsbürger gefährden, betonte ein Regierungssprecher in London.
Doch die von Donald Trump ins Gespräch gebrachte „Alternative“, nämlich die unkontrollierte Rückkehr hunderter IS-Terroristen, könnte Europa jetzt unter Zugzwang setzen.