Am Ende wenig Optimismus

Die Abgeordneten Agnieszka Brugger und Roderich Kiesewetter ziehen Bilanz

MÜNCHEN - Mehr offene Gräben, wenig Dialogbereitschaft, keine Konfliktlösungen: Die Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) gehen mit wenig Zuversicht aus der Münchner Sicherheitskonferenz heraus. „Ich bin sehr besorgt“, sagt die Verteidigungsexpertin Brugger. „Es hat sich gezeigt, dass die Probleme immer zahlreicher und herausfordernder werden.“

Vor allem der Auftritt von USVizepräsident Mike Pence habe dem Geist der Konferenz geschadet – darin sind sich die Grünen-Politikerin und der Unionsaußenexperte Kiesewetter einig. „Das war keine Rede, die die Europäer an die USA bindet. Das war eine Rede, die die Europäer erpresst und bedroht“, sagt der Aalener Abgeordnete. Dies sei kein Umgang unter Partnern.

Ein Lichtblick während des dreitägigen Treffens sei dagegen die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen – auch darin stimmen beide überein. „Trotz aller Differenzen, die wir beim Thema Rüstungsexporte haben, fand ich es sehr interessant, wie kämpferisch Merkel für eine multinationale Ordnung aufgetreten ist“, sagt die Ravensburger Abgeordnete Brugger. Klug, brillant in der Debatte, intensiv im Thema – so bewertet ihr Kollege Kiesewetter den Auftritt der Kanzlerin. „Die Frau ist noch lang nicht amtsmüde.“

Der Konflikt zwischen Russland und den USA, die gegenseitigen Drohungen der USA und Irans, die Reibereien im transatlantischen Verhältnis, der andauernde Krieg im Nahen Osten – wie sollte sich Europa in dieser Weltlage positionieren? „Die Kernlehre, die wir auch aus München ziehen müssen, ist, dass es nicht reicht zu warten“, sagt Kiesewetter. „Die Europäer müssen ihre eigene Stärke deutlich machen und gemeinsam mit weiteren Verbündeten außer den USA die Vernetzung von militärischem und entwicklungspolitischem Engagement vorantreiben.“

Ein „starkes und weltpolitikfähiges Europa“wünscht sich auch Agnieszka Brugger. Voraussetzung dafür sei, dass die Europäer eine klare politische Haltung entwickelten, „denn sonst „wird auch die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen nichts bringen“. Eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es USPräsident Donald Trump fordert, ist in ihren Augen nicht zielführend. „Ich ärgere mich darüber, dass wir so viel Zeit und Energie in diese unsinnige Debatte stecken“, sagt sie.

Auch Kiesewetter räumt ein, dass eine ZweiProzent-Quote allein noch kein aussagekräftiger Gradmesser für die Nato-Bündnisfähigkeit Deutschlands sei. Es gehe zudem um Vernetzung, gemeinsame Standards und Übungen. „Denn wenn man nichts investiert, hat man am Ende marode Streitkräfte.“

FOTO: DPA Roderich Kiesewetter (CDU).

FOTO: SCHEYER Agnieszka Brugger (Grüne).