Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Unterschriften gegen Gewerbe
Gruppe will geplantes Gebiet verhindern. Ihr Ziel: Bürger sollen abstimmen.
NELLINGEN - Die Mitglieder des Gemeinderats Nellingen haben sich die Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres zum Thema der jüngsten Sitzung gemacht. Unter anderem legte das Gremium einen Gemeindewahlausschuss fest. Daraus ist bereits ersichtlich, dass zumindest zwei jetzige Gemeinderäte künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Außerdem hat auch der Nellinger Bürgermeister Franko Kopp (CDU) für sich einen Entschluss gefasst, der seinen Sitz im Kreistag betrifft.
„Wir haben nunmehr konkrete Vorschläge für die Besetzung der Wahlvorstände des Gemeindewahlausschusses vorbereitet. Dies gilt ebenfalls für die Festlegung der Wahlbezirke und Wahlräume, der Einrichtung des Briefwahlvorstandes für die Europawahl sowie für die Entschädigung der Wahlhelfer“, zeigte der Nellinger Bürgermeister auf. Fakt sei, dass nach dem Kommunalwahlgesetz die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses dem Gemeindewahlausschuss obliegen. Eigentlich besteht dieser aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. „Ich habe dieses Mal erklärt, dass ich nicht für den Kreistag zur Verfügung stehe“, sagte Kopp. Dementsprechend könne er dem Wahlausschuss auch tatsächlich vorstehen. In den Ring um einen Sitz im Kreistag wird Ratsherr Herbert Bühler gehen
Zwei Wahlbezirke vorgesehen
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wird also Bürgermeister Franko Kopp sein. Als sein Stellvertreter ist Ernst Bühler, der ehemalige Schultes der Gemeinde, vorgesehen. Beisitzer sollen Walter Wittlinger und Sybille Vollmer sein. Ihre Stellvertreter sind Sarah Schlaiß und Gerhard Allgöwer. Als Schriftführerin ist Sabine Strohm angedacht.
Insgesamt sollen zwei Wahlbezirke – einer für Nellingen und Aichen und einer für Oppingen – eingerichtet werden. Der Wahlraum im Bezirk I ist der Sitzungssaal im Rathaus Nellingen. Im Wahlbezirk II werden es die Räume der Feuerwehr in Oppingen (Eugen-Sauter-Weg 2) sein. Das Oppinger Dorfgemeinschaftshaus ist am Wahltag belegt, da an diesem Tag in Nellingen auch Konfirmationen stattfinden.
Bei den Kommunalwahlen in den Jahren 2009 und
2014 habe sich bewährt, dass die Wahlbriefe vom Gemeindewahlausschuss zugelassen und dann den Wahlvorständen zur Auszählung übergeben werden.
Für die Briefwahlunterlagen der Europawahl ist dieses Verfahren nicht zulässig. Nachdem bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen sowie bei der Kommunalwahl 2014 bei der Gemeinde Nellingen ein Briefwahlvorstand eingerichtet wurde, wurde die Anordnung laut Kopp beim Landratsamt des Alb-DonauKreises für die Europawahl 2019 erneut beantragt. „Das ist sinnvoll“, so Kopp in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Montagabend.
Demnach galt es, in der Sitzung noch Wahlvorstände zu bestimmen. Für jeden Wahlbezirk muss ein Wahlvorstand gebildet werden, der die Wahlhandlung leitet und das Ergebnis feststellt. Dieser Vorstand besteht aus einem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, zwei Stellvertretern und mindestens drei Beisitzern. Für den Wahlbezirk I schlägt die Verwaltung die derzeitigen Ratsmitglieder Werner Staudenmaier und als seine Stellvertreterin Ursula Hirschle vor. Die Konsequenz ist somit klar: Wer einen solchen Posten übernimmt, kann nicht auf dem Wahlzettel stehen. Heißt: Staudenmaier und Hirschle werden für die Kommunalwahl nicht mehr zur Verfügung stehen, beenden ihr ehrenamtliches Engagement in diesem politischen Gremium. Kopp drückte darüber sein Bedauern aus. Als zweite Stellvertreterin ist Rosi Ziegler und als Schriftführerin Monika Priel vorgeschlagen. Für den Wahlbezirk II, also Oppingen, sind Ulrich Scheifele als Wahlvorsteher und Reinhold Höffler sowie Katrin Maier als Stellvertreterin einzusetzen. Als Schriftführerin wird Sandra Scheifele vorgeschlagen.
„Werner Staudenmaier und Ursula Hirschle werden also leider aufhören. Die anderen sind bereit, weiter zu machen. Das letzte Wort hat natürlich aber der Bürger bei der Wahl“, merkte Franko Kopp an. Darüber hinaus zeigte er auf, dass es bei der Kommunalwahl wohl eine Verhältniswahl geben wird. Es seien umfangreiche Verfahren.
Gut 50 weitere Helfer würden benötigt. Die Bestellung der weiteren Beisitzer sowie der erforderlichen Hilfskräfte erfolgt durch die Verwaltung. Wer gerne als Wahlhelfer unterstützen möchte, kann sich dazu bei der Gemeinde Nellingen melden.