Unterschriften für Bürgerbegehren sind eingereicht

Gruppe „AktionLandSchafft“kämpft weiter für die Verhinderung des interkommunalen Gewerbegebiets

NELLINGEN/MERKLINGEN - Die Gruppe „AktionLandSchafft“strebt weiterhin an, das geplante interkommunale Gewerbegebiet auf der Gemarkung der beiden Kommunen Merklingen und Nellingen zu verhindern. 50 Hektar groß soll dieses werden. Zu groß und mit „Folgen“, die die Bürgerinitiative nicht hinnehmen möchte. „Wir haben sowohl bei der Gemeinde Nellingen als auch bei der Gemeinde Merklingen ein Bürgerbegehren zur Verhinderung eines interkommunalen Gewerbegebiets zwischen Merklingen und Nellingen eingereicht“, so Lea Baumann von der Gruppe. Die beiden Bürgermeister, Franko Kopp (CDU) für Nellingen und Sven Kneipp (parteilos) für Merklingen, hätten die Unterlagen entgegengenommen und würden diese nun prüfen.

Auf diese Prüfung wies Kopp in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Montagabend hin. „Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich die Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Verhinderung des interkommunalen Gewerbegebietes erhalten haben“, so das Nellinger Gemeindeoberhaupt zu den Mitgliedern des politischen Gremiums. Die Unterschriftenliste wurde am 13. Februar „von den Vertrauensleuten“der Gruppe bei ihm abgegeben. Insgesamt waren 172 Unterschriften notiert. „Wir haben geprüft“, so Kopp. Nach der Überprüfung seien 165 gültige Stimmen herausgekommen. Unter anderem haben laut dem Bürgermeister drei Personen unterschrieben, die nicht in der Gemeinde gemeldet sind, und drei Personen, die lediglich mit Nebenwohnsitz in der Kommune angemeldet sind.

Gemeindeordnung als Richtlinie

In der Gemeindeordnung ist im Paragraphen 21 festgehalten, dass als Voraussetzung für den Antrag auf ein Bürgerbegehren insgesamt sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger eine Unterschrift abgeben müssen. 114 Unterschriften seien nötig gewesen. Diese Voraussetzung sei also erfüllt. Außerdem müsse es eine Angelegenheit des Wirkungsbereichs der Gemeinde sein. Auch das sieht Franko Kopp als erfüllt an. „Wir werden es jetzt rechtlich mit dem Landratsamt prüfen“, zeigt der Bürgermeister das weitere Verfahren auf. Dann kommt der Nellinger Gemeinderat zum Zug. Er muss sich nach der Prüfung mit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens befassen und einen entsprechenden Beschluss fassen.

So sieht auch das Prüf-Prozedere in Merklingen aus. Bürgermeister Sven Kneipp bestätigt auf Anfrage dieser Zeitung, dass die Unterschriftenlisten bei ihm ebenfalls am 13. Februar eingegangen sind. „Eine erste und vorläufige Prüfung ergab: Von den 137 Unterschriften sind 135 gültig“, so Kneipp. Die „tiefer gehende Prüfung“läuft laut dem Merklinger Bürgermeister derzeit noch. „Wir werden am 19. März den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Details informieren“, zeigt Sven Kneipp den zeitlichen Ablauf auf.

Derweil bereitet die Bürgerinitiative laut Lea Baumann einen weiteren Flyer vor, mit „dem wir die Bürger der Gemeinden Merklingen und Nellingen weiterhin über das Thema aufklären wollen“.

FOTO: SCHOLZ