Huawei und Urwahl: Wichtige Anträge im Überblick

Huawei: Alexander Mitsch und weitere CDU-Mitglieder fordern, dass die CDU es ablehnen soll, dass sich der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt. Die CDU spricht sich dafür aus, das Thema zunächst im Bundestag im Rahmen der Novelle der Telekommunikationsgesetze zu beraten.

Soli-Zuschlag: Der Landesverband Baden-Württemberg bringt den Antrag ein, den Solizuschlag komplett abzuschaffen.

Kopftuchverbot: Die SeniorenUnion fordert ein Kopftuchverbot an Schulen, das die Landtage erlassen sollen. Die Antragskommission empfiehlt dies nur als letztmögliche Maßnahme. Zuerst setze man auf die Überzeugung der Eltern.

Vignette: Der Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern sowie die CDU-Kreisverbände Bodensee, Ravensburg, Reutlingen und Sigmaringen fordern die Einführung einer Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung.

Pendlerpauschale: Der Kreisverband Alb-Donau/Ulm empfiehlt die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 60 Cent.

Urwahl: Die Junge Union und der Kreisverband Mittelsachsen fordern die Urwahl des Kanzlerkandidaten. Die Antragskommission ist für Ablehnung. Eine Weiterleitung in die Strukturkommission wird dagegen empfohlen für die vom Kreisverband Ravensburg geforderte stärkere Einbeziehung von Mitgliedern bei Personalentscheidungen. (sal)