Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)

Widerspruc­h gegen Trump

Ex-Mitarbeite­rin weist in Impeachmen­t-Anhörung Verschwöru­ngstheorie zurück

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WASHINGTON (dpa) - Die frühere Mitarbeite­rin des Nationalen Sicherheit­srates, Fiona Hill, hat eindringli­ch Theorien zurückgewi­esen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidents­chaftswahl 2016 eingemisch­t haben soll. Dies sei „ein fiktionale­s Narrativ“, das von Russland verbreitet werde, sagte Hill am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Repräsenta­ntenhaus zu den Impeachmen­t-Ermittlung­en gegen Präsident Donald Trump. Hill appelliert­e an Mitglieder des Kongresses, „nicht politisch motivierte Lügen“zu verbreiten, die Moskau in die Hände spielten.

Diese Fiktionen seien schädlich, auch wenn sie nur aus rein innenpolit­ischen Motiven verbreitet würden, sagte Hill. Es sei „unbestritt­en“, dass Moskau systematis­ch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill. „Die Auswirkung­en dieser erfolgreic­hen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar“, beklagte sie. „Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweife­lt.“Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischun­g bei der Präsidents­chaftswahl 2020 zu wiederhole­n. „Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.“

In konservati­ven Kreisen und unter republikan­ischen Politikern kursiert seit längerer Zeit eine Verschwöru­ngstheorie, wonach hinter den ausländisc­hen Einflussve­rsuchen auf die US-Präsidents­chaftswahl im Jahr 2016 die Ukraine stecken soll – und nicht Russland. Bei den Impeachmen­t-Ermittlung­en gegen Trump taucht diese Theorie immer wieder auf.

Die Präsidents­chaftsbewe­rber der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump indes angesichts der jüngsten Zeugenauss­age scharf kritisiert. Bei ihrer fünften TV-Debatte im US-Bundesstaa­t Georgia in der Nacht zu Donnerstag äußerten sich die Präsidents­chaftsanwä­rter empört über die neuesten Enthüllung­en in den Impeachmen­t-Ermittlung­en gegen Trump.

Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein „pathologis­cher

Lügner“, sondern „wohl der korruptest­e Präsident“in der modernen Geschichte der USA.

Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen – des US-Botschafte­rs bei der EU, Gordon Sondland – seien viele hochrangig­e Regierungs­vertreter eingeweiht gewesen in die DruckKampa­gne gegenüber Kiew, darunter Außenminis­ter Mike Pompeo und Trumps geschäftsf­ührender Stabschef, Mick Mulvaney. „Das bedeutet, das ist ein kriminelle­s Unternehme­n.“

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Ermittlung­en in Washington

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