Kritik am Kohlekompromiss

Ausstieg bis 2038 kommt Umweltverbänden zu spät

BERLIN (AFP/dpa) - Der Kohleausstieg in Deutschland soll noch in diesem Jahr mit der ersten Stilllegung eines Kraftwerksblocks beginnen, spätestens 2038 soll die Kohleverstromung in der Bundesrepublik Geschichte sein. Auf diesen Kompromiss für die Abschaltung von Kraftwerken verständigten sich der Bund und die Bundesländer mit Braunkohleförderung. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Einigung als „großen Erfolg“, doch es gibt massive Kritik am beschlossenen Fahrplan.

Umweltverbände kündigten Proteste an. Sie bemängelten aber vor allem das ihrer Ansicht nach zu geringe Tempo beim Kohleausstieg. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die zu hohen Kosten.

WARSCHAU (dpa) - Das jüngste Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierung in Polen untergräbt nach Ansicht von Verfassungsexperten weiter die Unabhängigkeit polnischer Richter. Das geplante Disziplinierung-Gesetz beschneide unter anderem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern, teilte die VenedigKommission des Europarates am Donnerstag in einer dringenden Stellungnahme mit. Die Expertengruppe der Staatengemeinschaft berät Länder zum Thema Verfassungsrecht. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro wies die Kritik zurück und nannte die Erklärung der Kommission eine „Parodie“.