Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Große Pläne für mittelgroße Betriebe
Baden-Württemberg will Firmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern in der Krise gezielt unterstützen
STUTTGART (dpa) - Wie kann Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern in der Corona-Krise unter die Arme gegriffen werden? Bisher gibt es für Betriebe dieser Größenordnung keine gezielten Hilfsprogramme. Das will das Wirtschaftsministerium ändern. „Wir arbeiten unter Hochdruck an raschen, unbürokratischen Liquiditätshilfen“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Zunächst gehe es um Hilfen für Betriebe mit 50 bis 100 Beschäftigten. Es werde allerdings noch etwas dauern, um die Hilfen rechtssicher zu gestalten. Schwierig ist nicht zuletzt, bei solchen Programmen zu verhindern, dass sie auch von jenen genutzt werden, die gar nicht in Not sind.
Die Unternehmen der betreffenden Größenordnung – laut Hoffmeister-Kraut gibt es im Südwesten davon rund 9000 – können bereits auf
Maßnahmen wie Kurzarbeit, Kredite der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und auch Bürgschaften mit bis zu 90 Prozent der beantragten Kredite zurückgreifen. Diese Möglichkeiten würden auch vielfach genutzt. „Allerdings wird jetzt oft über die Hausbanken als Flaschenhals geklagt“, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Bearbeitung der Darlehensanträge dauere vielen Unternehmen angesichts der akuten Wirtschaftskrise zu lange. Schon längst befindet sich Deutschland den Wirtschaftsweisen zufolge in einer schweren Rezession.
Der Flaschenhals bei den Hausbanken hat aber ebenfalls Gründe: „Die Banken sind bei der Kreditvergabe an Regularien gebunden, die in den letzten Jahren seit der Wirtschaftsund Finanzkrise bewusst verschärft worden sind“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Schon seit Tagen spreche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) über Lockerungen, noch sei aber nichts konkretisiert worden. Darüber hinaus hätten die Regularien der Bankenaufsicht direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung des jeweiligen Kredit-Antragsstellers.
Weil aber der exportorientierten Südwest-Wirtschaft europa- und weltweit die Märkte wegbrächen, sei es wichtig, schnell zu helfen. „Uns läuft buchstäblich die Zeit davon“, sagte die Ministerin. „Das Programm muss effizient und zielsicher ausgestaltet werden, darf aber natürlich auch keine Missbrauchsmöglichkeiten zulassen.“Die Rechtssicherheit müsse gegeben sein, ebenso müsse es schnell umsetzbar sein. „Stand jetzt prüfen wir die Kombination von Soforthilfen für Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten.“Auch zinslose Darlehen seien in der Prüfung.