Umstrittenes Prestigeprojekt

Union und SPD bleiben bei der Frage nach der Grundrente weit auseinander

BERLIN - Am liebsten würden viele Bundestagsabgeordnete der Union die Grundrente auf Eis legen oder still ganz beerdigen. Passt ihnen doch die neue Sozialleistung entweder gar nicht ins Konzept, oder sie halten die 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mitten in der Corona-Krise mit ihren unabsehbaren finanziellen Folgen für nicht bezahlbar. Doch der monatelange Streit in der Koalition hat sie so sehr zum Prestigeprojekt der SPD gemacht, mit dem sie ihr soziales Gewissen beweisen will, dass sie von diesem Versprechen an die Senioren nicht mehr herunterkommt.

Das weiß auch die Union. „Wir sind da vertragstreu“, hatte CDUFraktionschef Ralph Brinkhaus schon vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag versichert, allerdings auch hinzugefügt: „Wir hätten, wenn wir alleine zu entscheiden gehabt hätten, diese Grundrente so nicht gemacht.“

Aber im Parlament offen mit dem Koalitionspartner zu streiten, wäre schlechter Stil. So schickte die Union keinen ihrer Hardliner ins Rennen wie Fraktionsvize Carsten Linnemann, der den Gesetzentwurf offen als „nicht zustimmungsfähig“ablehnt. Nur gut, dass im Fraktionsvorstand Hermann Gröhe für Soziales zuständig ist, der in der Debatte betonte, eine bessere Rente sei „unser gemeinsames Anliegen“. 1,3 Millionen Senioren bekämen künftig den verdienten Lohn für harte Arbeit.

„Dazu bekenne ich mich ausdrücklich.“

Das Aber folgte prompt: Zum einen besteht die Union darauf, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird und nicht mit Rentenbeiträgen. Dafür haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) bisher kein Finanzierungskonzept vorgelegt, weshalb die Sozialpolitiker der Union ziemlich sauer sind. Ob die Finanztransaktionssteuer jemals kommt, die Scholz heranziehen will, steht in den Sternen. Zudem will Heil in seinem Etat 400 Millionen Euro einsparen, bleibt aber die Antwort schuldig wo. Er geißelte nur wie zuvor schon Scholz Wirtschaftsvertreter als unsozial, die Milliarden an Corona-Hilfen nähmen, aber anderen die Grundrente nicht gönnten.

Zum anderen soll die neue Leistung schon am 1. Januar 2021 starten. Doch die Rentenversicherer schaffen es wegen der aufwändigen Einkommensprüfung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021, den ersten Empfängern Geld auszuzahlen. Bis alle Altfälle geprüft sind, dürfte bis Ende 2022 dauern. Das will die Union von vornherein festhalten, auch wenn es Nachzahlungen gibt.

Ob der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause endgültig beschließt, ist völlig offen. Sie soll Senioren, die trotz eines langen Berufslebens nur wenig Rente bekommen, eine Aufstockung bringen. Ist sie trotz 33 Beitragsjahren sehr niedrig, soll es einen Zuschlag von durchschnittlich 80 Euro im Monat geben.