Mehrkosten sollen nicht ausbremsen

Backbone-Trasse für Laichingen: Erst Kritik, dann aber Zustimmung des Gemeinderates

LAICHINGEN - Die so genannte Backbone-Trasse soll auch für die Stadt Laichingen kommen und somit schnelles Internet für die Kommune mit seinen Teilorten bringen. Um die Breitbanderschließung voran zu treiben, wollte sich die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einen Baubeschluss seitens der Gremiumsmitglieder abholen. Mit Blick auf die bereits hohen Kosten und einem weiteren Mehraufwand gab es bei der Sitzung aber zunächst einmal viele Bedenken und auch Kritik.

Das Vorhaben: In der JanuarSitzung des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat Laichingen der von der Geo Data GmbH erstellten Entwurfsplanung für die Leerrohrverlegung zur Breitbanderschließung der Stadt Laichingen – Stadtteile Machtolsheim – Laichingen – Feldstetten zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung ermächtigt, einen Zuschussantrag beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg für eben jenen Ausbau des BackboneNetzes zu stellen. Dieses soll ab der Gemarkung Merklingen über jene von Machtolsheim und Laichingen bis zur Gemarkung Westerheim und bis zur Grundschule in Feldstetten verlaufen. Laut dem Bauamtsleiter Günter Hascher handelt es sich dabei um eine Strecke von 13 Kilometern. Merklingen habe seinen Ausbau der Backbone-Trasse schon vergeben.

Eine Baugrunduntersuchung wurde umgesetzt. Die Vergabe für Laichingen ist in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Juli geplant, denn die Bauleistungen sollen

ab Herbst 2020 bis spätestens 30. Juni 2023 ausgeführt werden. Die Schlussverwendungsnachweise müssen bis spätestens 31. Dezember 2023 beim Ministerium und dem Regierungspräsidium Tübingen eingereicht werden. Das Ministerium bewilligte nämlich einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 811 716 Euro und legte den Bewilligungszeitraum vom 19. März dieses Jahr bis zum 31. Dezember 2023 fest. Zudem gibt es seitens des Regierungspräsidiums eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 200 000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt beträgt somit voraussichtlich etwa 1,4 Millionen Euro.

Mehrkosten entstehen: Die Geo Data GmbH hatte in der Grobkostenschätzung Kosten für die Baumaßnahme in Höhe von gut 1,6 Millionen Euro ermittelt. Die nun aktuelle Kostenermittlung bestätigt diese Zahl nicht mehr, sondern weist einen Gesamtbetrag in Höhe von 2,4 Millionen Euro und somit Mehrkosten in Höhe von 790 000 Euro aus.

Laut dem Bauamtsleiter

verwendet, um die BackboneStruktur aufzubauen.

Die Projektsteuerung für den Breitbandausbau hat Komm.Pakt.Net übernommen, eine Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts. Neben Biberach sind unter anderem auch die Landkreise Alb-Donau, Bodensee und Ravensburg an dem Verbund beteiligt. Insgesamt sind es acht badenwürttembergische Landkreise und 231 Städte und Gemeinden aus zehn Landkreisen. Das langfristige Ziel des kommunalen Zusammenschlusses ist es, im Verbundgebiet jeden Privathaushalt, jeden Gewerbebetrieb und alle kommunalen Einrichtungen mit Glasfaser anzubinden. (asp/msc)

beruht das auf mehreren Faktoren. Ein Anteil (96 000 Euro) entfalle auf die höheren Einheitspreise bei den Tief- und Straßenbauarbeiten, ein erheblicher weiterer Anteil in Höhe von gut 440 000 Euro auf die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung. „Der Boden ist mit vielen Schwermetallen belastet“, erläuterte Hascher. Es gehe dabei um die Beschaffenheit der Alb. Mehrkosten für Fels, Spülbohrungen und die Entsorgung eines großen Anteils von Material würden dabei eine Rolle spielen. Zusätzlich wurde eine Rückstellung in Höhe von 221 000 Euro aufgrund von Unwägbarkeiten berücksichtigt, so Hascher und sprach eine deutliche Empfehlung aus, das Vorhaben anzugehen. Mit der großzügigen Ausführungsfrist erhoffe sich die Stadt moderate Preise und schaffe durch einzelne Lose die Möglichkeit, dass auch kleinere Firmen ihren Hut in den Ring werfen können.

Parallel dazu läuft die Bundesbreitbandnetzförderung, von der auch die Stadt Laichingen profitieren möchte. In dieser ist beispielsweise auch der Teilort Suppingen enthalten. Bisher ist ein Antrag zum Bereich der Schulen bewilligt; weitere sechs Anträge stehen laut Günter Hascher noch aus. Diese „Nebenteile“sollen dann auch an das Backbone-Netz angeschlossen werden. So gelinge ein umfassender Ausbau der Kernstadt und der Teilorte. Eine Gleichbehandlung ist der Stadtverwaltung wichtig, so der Laichinger Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos): „Alle sollen gut versorgt werden.“

Die Diskussion im Rat: Schultes Klaus Kaufmann bekräftigte, dass die Stadt bisher enorme Anstrengungen betrieben habe, um die Maßnahmen

auf den Weg zu bringen. Er sehe diese als „absolut notwendig an“. Zudem gab er zu bedenken, dass es wohl kein zweites Mal einen entsprechenden Zuschuss gebe.

Ratsherr Bernhard Schweizer (LAB) drückte die Überraschung seiner Fraktion mit Blick auf die Mehrkosten aus. Der Kostensprung sei enorm. „Was hat Geo Data 2018 ermittelt?“, stellte er die Frage in den Raum. Die entsprechende Geologie der Alb sei doch allgemein bekannt. Der Fraktionsvorsitzende wollte weiter wissen, ob es höhere Zuschüsse gegeben hätte, wenn diese höheren Kosten früher bekannt gewesen wären. Das wiederum konnte Günter Hascher verneinen. Das Land gehe nach laufenden Meterpreisen, die mit den tatsächlichen Herstellungskosten nichts zu tun hätten. Schweizer zeigte aber auch auf, dass die Stadt gut beraten sei, diese Investitionen zu tätigen, hinterfragte dabei allerdings die finanzielle Entwicklung mit Blick auf die Corona-Krise. Wie es um diese bestellt ist, zeigte Kämmerer Thomas Eppler auf (siehe Informationskasten). Zusätzliche Kosten, die nicht im Haushalt enthalten sind: „Es ist eine Investition, die nachvollziehbar, richtig und wichtig ist“, sagte Schweizer. Doch davon gebe es eben auch viele an anderen Stellen.

Gisela Steinestel, die IGEL-Fraktionsvorsitzende, bekräftigte die Meinung der LAB. Die Preissteigerung habe geärgert, dennoch könne die Fraktion zustimmen, weil „wir die Maßnahme für wichtig halten“.

Esther Maria Eiben (BWV) dazu: „Die Mehrkosten sind mehr als nur ärgerlich.“Letztlich sei es wie so oft: „Wir haben angefangen, Fördergeld ist zugesagt und jetzt gibt es eigentlich keinen Weg zurück.“

Die Mitglieder des Rates sprachen sich bei der Abstimmung einstimmig für die Ausführungsplanung aus. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Bauleistungen öffentlich auszuschreiben.

Ratsfrau Esther Maria Eiben

„Die Mehrkosten sind mehr als nur ärgerlich.“