Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Regierungsterminal am BER in Betrieb
BERLIN/SCHÖNEFELD (dpa) - Mit der Ankunft von Agrarministerin Julia Klöckner aus Luxemburg ist am Mittwoch das Regierungsterminal am neuen Hauptstadtflughafen BER in Betrieb genommen worden. Ab sofort werden dort alle Flüge des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und ihrer Minister mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr abgefertigt und außerdem auch die Gäste der Bundesregierung aus dem Ausland empfangen.
BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Dabei hängt allerdings noch vieles vom Kleingedruckten ab, das erst in den kommenden Monaten ausgehandelt wird. Ein Überblick.
Warum wird die EU-Landwirtschaftsförderung reformiert?
Die „Gemeinsame Agrarpolitik“, kurz GAP, ist eine Dauerbaustelle. Die Grundidee stammt aus den Anfängen der europäischen Zusammenarbeit. Damals, in den 1950erJahren, waren die Hungerjahre noch stark im kollektiven Gedächtnis verankert. Die Politik sollte die Landwirte so fördern, dass alle Europäer genug zu essen haben. Dieser Aspekt tritt in Pandemiezeiten wieder mehr in den Vordergrund. Doch zahlreiche weitere Aufgaben sind hinzugekommen: Landschaftspflege, Umweltschutz, Lebensräume für seltene Arten, Tierwohl, gesunde und regionale Produktion. Dafür will die GAP Anreize schaffen. Da sich viele Förderinstrumente als untauglich erweisen, wird regelmäßig nachjustiert.
Was ändert sich nun?
Über das Kleingedruckte wird noch mindestens bis kommenden Sommer verhandelt. Es lässt sich aber schon ablesen, dass Teile der bisherigen Öko-Auflagen (so genanntes Greening) in den allgemeinen Anforderungskatalog übernommen werden. Zusätzlich muss jeder Mitgliedsstaat einen Teil der Direktbeihilfen an weitere ökologische Auflagen koppeln. Nach dem Wunsch des Rates sollen es mindestens 20, laut Europaparlament 30 Prozent der 1. Säule sein. In der 2. Säule (Förderung der ländlichen Entwicklung) sollen 35 Prozent der Mittel für Umweltund Klimaschutz ausgegeben werden. Die Vorgaben kommen nicht mehr zentral von der EU-Kommission in Brüssel, sondern werden von jedem Mitgliedsland in einen nationalen Strategieplan gefasst, den die Kommission absegnen muss. Dadurch soll den regionalen Gegebenheiten besser als bisher Rechnung getragen und Bürokratie abgebaut werden.
Was bleibt gleich?
Wie es jetzt aussieht, wird auch künftig der Löwenanteil in agrarische Großbetriebe fließen. Zwar versuchen einige Fraktionen des Europaparlaments diese Woche in Änderungsanträgen noch nachzubessern. Aber das Parlament muss sich danach in den Verhandlungen mit dem Rat gegen diejenigen Regierungen durchsetzen, deren Landwirtschaft stark von der Agroindustrie geprägt ist. Sie würden große Summen einbüßen, wenn das Geld künftig verstärkt in kleine und mittlere Betriebe fließt. Auch die größte Fraktion im Europaparlament, die Europäische Volkspartei, spricht sich gegen eine Deckelung der Hilfen ab einem bestimmten Jahresumsatz aus. Das Bürokratiemonster wird sich auch weiterhin nicht zähmen lassen, wenn Subventionen in Milliardenhöhe korrekt kontrolliert werden sollen. Und ob die Reform dazu beiträgt, die Landwirtschaft klimafreundlicher zu machen, ist ebenfalls fraglich.
Wer hat sich politisch durchgesetzt?
Auf europäischer Ebene streiten sich nicht nur Rechte, Linke und Grüne. Auch zwischen den Mitgliedsstaaten sind die Interessen je nach landwirtschaftlicher Struktur sehr unterschiedlich. Während Frankreich die Großbetriebe mit Monokultur im Blick hat, muss Deutschland sowohl die Interessen der großen Viehzüchter und Agrarproduzenten im Norden, als auch die kleinteiligere Landwirtschaft in Süddeutschland vertreten. Im Europaparlament stand eine Superkoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hinter den bereits abgestimmten Eckpunkten. Für die Änderungsanträge, die Klimaschutz und biologische Vielfalt stärker einbringen sollen, zeichnet sich aber ab, dass sich Grüne und Liberale zusammenfinden könnten. Am Ende des Prozesses wird ein Kompromiss stehen, bei dem alle Seiten Abstriche machen müssen.
Warum sind Grüne und Umweltverbände so unzufrieden mit der Reform?
Sie sehen im bislang erreichten Ergebnis einen Rückschritt gegenüber den geltenden Regeln. Da die Landwirtschaft zu den großen Klimakillern gehört, wäre aus ihrer Sicht nur eine radikale Reform dazu geeignet, zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens beizutragen. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Das kann nur gelingen, wenn auch die Landwirtschaft radikal ihre Produktionsweise ändert und die Viehzucht reduziert. Die Verfechter des langsameren Weges weisen darauf hin, dass die bäuerlichen Betriebe mehrere Aufgaben haben. Sie sollen zwar möglichst klimaschonend arbeiten, aber die Menschen ja auch noch mit bezahlbaren Lebensmitteln versorgen.
Wann tritt die Reform in Kraft?
Die europäischen Regierungen wollen den Bauern eine möglichst lange Anpassungsfrist gewähren. Die gesamte Reform wurde ja ohnehin wegen der Corona-Pandemie auf 2023 verschoben. Danach aber sollen die Hilfen aus der 1. Säule noch weitere zwei Jahre fließen, auch wenn ein Betrieb nicht sämtliche Anforderungen erfüllt. So soll sichergestellt werden, dass nicht Umstellungsschwierigkeiten zu einem massiven Einkommenseinbruch bei den Bauern führen. Das Europaparlament unterstützt eine solche schrittweise Umstellung nach 2023 nicht.