Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Viele Fragen nach islamistischem Anschlag
Der polizeibekannte Gefährder tötete in Dresden einen Touristen – Er wurde vom Verfassungsschutz überwacht
DRESDEN (dpa) - Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA), ist sich sicher: Die tödliche Messerattacke von Dresden, für die ein mutmaßlich islamistischer Mann aus Syrien verantwortlich gemacht wird, hätte nur durch die Abschiebung des Mannes verhindert werden können. Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sieht er nicht. Wie es zu der Attacke kommen konnte, obgleich der Tatverdächtige sogar am Tag des Angriffs observiert wurde, bleibt offen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte am Donnerstag, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen.
Rückblick: Am 4. Oktober greift ein Mann zwei Touristen in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer an. Ein 55-Jähriger aus Krefeld stirbt, ein 53 Jahre alter Kölner überlebt schwer verletzt. Inzwischen sind die Ermittler überzeugt, dass die Tat einen radikal-islamistischen Hintergrund hat.
Der Tatverdächtige aus Dresden ist in vielerlei Hinsicht ein typischer Fall: ein Gescheiterter, ohne familiären Halt und berufliche Perspektive. Ähnlich wie der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin einen Weihnachtsmarkt angriff und zwölf Menschen tötete. Auch der 30-jährige irakische Islamist, der im vergangenen August auf der Berliner Stadtautobahn sein Auto zur Tatwaffe machte, hatte in Deutschland nie wirklich Fuß gefasst.
Der junge Mann war schon 2017 von sächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden und vorbestraft. Bis vor kurzem verbüßte er eine Haftstrafe. „Auch aufgrund seines Verhaltens in der Haftzeit war erkennbar geworden, dass er sich nicht vom Islamismus losgesagt hatte, sondern unverändert extremistisches Gedankengut vertrat. Es bestand daher für uns alle eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er sich auch nach der Haftentlassung erneut in der extremistisch-islamistischen Szene bewegen würde“, räumt DirkMartin Christian ein, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Christian berichtete am Donnerstag, dass man nachrichtendienstliche Maßnahmen ergriff, die in solchen Fällen bundesweit regelmäßig praktiziert würden. Dazu habe auch eine Observierung gezählt, selbst am Tag der Tat und in den Tagen zuvor. Es sei bitter feststellen zu müssen, dass trotz dieser Maßnahmen die Tat nicht verhindert werden konnte. Später folgt von ihm ein Satz, den man nach terroristischen Anschlägen immer wieder hört: „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“
Tatsächlich dominieren Fragen nach der Observierung des mutmaßlichen Täters eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz. Warum sei der Mann, von dessen Gefährlichkeit man ausging, nicht rund um die Uhr bewacht worden, will ein Journalist wissen. Dirk Münster, Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA, verweist auf die Möglichkeiten. Eine 24-Stunden-Bewachung an sieben Tagen durch die Polizei sei rechtlich nicht möglich. Man könne das machen, „aber dürfen darf ich es nicht“.
Verfassungsschutzpräsident Christian hält Observationen ohnehin nicht für geeignet, solche Straftaten gänzlich zu verhindern. Man habe sich gefragt, ob es einen „Fehler im System“gab und ob die Tat habe verhindert werden können, sagte LKAChef Kleine. Der Maßnahmenkatalog für den Syrer, der früher auch deshalb vor Gericht stand, weil er für die Terrormiliz „Islamischer Staat“warb, habe eine enge Betreuung, nicht aber eine enge Bewachung vorgesehen. Die Einstufung als Gefährder gebe den Behörden keinen Freifahrtsschein.
Mehr als 600 islamistische Gefährder zählen die deutschen Sicherheitsbehörden aktuell, die Zahl in Sachsen liege im unteren zweistelligen Bereich, hieß es. Ein Teil dieser Islamisten, denen man einen Terroranschlag zutraut, sitzt in Haft. Andere halten sich im Ausland auf. Zu denen, die in Deutschland sind, gehören Deutsche, Doppelstaatler und Ausländer – auch solche, die als Asylbewerber ins Land gekommen waren.
Nach dem Anschlag Amris auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatten die Behörden ihre Anstrengungen zur Abschiebung islamistischer Gefährder verstärkt. Doch das Geschäft ist mühsam. Identitäten müssen geklärt, Passersatzpapiere beschafft, Herkunftsländer überzeugt und Flugplätze organisiert werden. In das Konfliktgebiet Syrien wird nicht abgeschoben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Donnerstagabend an, Abschiebungen nach Syrien prüfen zu lassen.