Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Ermittler prüfen rechtsextremen Bezug
Militärhistorische Fahrzeuge könnten ebenfalls in Bad Schussenrieder Waldstück im Einsatz gewesen sein
BAD SCHUSSENRIED (gw/sz) - Nach dem Großeinsatz mit mehreren hundert Polizeibeamten aus Bayern und Baden-Württemberg in der vergangenen Woche teilen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das bei dem Einsatz federführende Polizeipräsidium Ulm weitere Details mit. Dabei spielen auch militärhistorische Fahrzeuge eine Rolle, die in dem Waldstück bei Bad Schussenried im Einsatz gewesen sein könnten.
Zwei der insgesamt 19 Beschuldigten sind bereits in der Vergangenheit staatsschutzrelevant in Erscheinung getreten. Die Ermittler prüfen derzeit einen rechtsextremen Bezug. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte nach dem Großeinsatz bereits von einem „guten, harten Schlag gegen extremistische Bestrebungen“gesprochen.
Bei den Durchsuchungen am vergangenen Donnerstag und Freitag beschlagnahmten die Ermittler mehrere hundert echte Waffen und sogenannte Anscheinswaffen. Auch Kriegswaffen wurden beschlagnahmt. Inwieweit die sichergestellten Gegenstände den Vorschriften des Waffengesetzes oder Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, bedarf einer gutachterlichen Bewertung, heißt es in der Pressemitteilung.
Darüber hinaus stellten die Ermittler fest, dass an zahlreichen beschlagnahmten Uniformen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind. Im Landkreis Biberach und dem Rems-Murr-Kreis wurden militärhistorische Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Polizei prüft, ob auch an diesen Fahrzeugen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind.
In München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und Rems-Murr-Kreis durchsuchten die Beamten neben dem Waldstück 17 Wohnungen nach Beweismitteln. Hintergrund ist ein bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführtes Ermittlungsverfahren gegen derzeit 19 Beschuldigte im Alter von 27 bis 77 Jahren unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Verstoßes gegen das Waffengesetz,
das Versammlungsgesetz und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole. Die Männer und Frauen sollen in einem Waldstück kriegsähnliche Szenarien nachgestellt haben. Die Ermittler prüfen derzeit unter anderem, ob die Verdächtigen einer festen Gruppierung zuzuordnen sind oder zufällig zusammenkamen. Ob die beschlagnahmten Fahrzeuge in dem Waldstück zum Einsatz kamen, werde ebenfalls geprüft, wie die Polizei auf Nachfrage mitteilte. Auch werde untersucht, ob noch weitere Personen an den Treffen teilnahmen. Die Ermittlungen dauern an.