Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Debatte über Abschiebestopp
Seehofer will Rückführungen nach Syrien prüfen lassen
BERLIN (KNA) - Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden wird der Ruf nach einem Ende des Abschiebestopps für Syrer lauter. Derzeit sei eine Abschiebung dorthin nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. „Wir müssen sehen, ob sich die Situation bis Ende des Jahre geändert hat.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstagabend eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien gefordert. Er werde dafür eintreten zu überprüfen, ob nicht nach Syrien in die befriedeten
Gebiete abgeschoben werden könne. Für eine
Prüfung hatte auch Bayerns Innenminister Joachim
(CSU) plädiert.
Bei einer Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober wurde ein Mensch getötet, der andere verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Der 20 Jahre alte Tatverdächtige stammt aus Syrien; die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten ihn nach Medienberichten schon 2017 als Gefährder eingestuft.
Herrmann 2019 wurde ihm der Status als Flüchtling aufgrund von Straftaten aberkannt. Wegen des geltenden Abschiebestopps konnte er nach Behördenangaben bisher aber nicht außer Landes gebracht werden. Erst am 29. September war er aus einem Jugendgefängnis entlassen worden.
Die AfD forderte eine „schnellstmögliche Abschiebung“. Politiker anderer Parteien wandten sich dagegen gegen eine Aufhebung des Abschiebestopps. In Syrien herrsche immer noch Bürgerkrieg, es gebe auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die „reflexhaften Rufe“einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand, so Pistorius. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte ebenfalls den Ruf nach einer Aufhebung. Abschiebungen und Ausweisungen seien nie eine geeignete Antwort auf Straftaten, denn dahinter stehe die absurde Logik „aus den Augen, aus dem Sinn“.
Die Innenministerkonferenz hatte den geltenden Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien im Juni bis Jahresende verlängert. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Deutschland verhängte 2012 erstmals einen Abschiebestopp, der seither regelmäßig verlängert wird.