Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Abfallkonzept erntet viel Kritik
Laichinger Ratsmitglieder diskutieren über Varianten – mit Veränderungen
LAICHINGEN - Knapp fiel die Entscheidung aus: Die Mitglieder des Gemeinderates haben in ihrer jüngsten Sitzung mit elf Ja-, neun NeinStimmen und drei Enthaltungen entschieden, die künftige Betriebsführung der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze an den Alb-DonauKreis zu geben. Drei Varianten der Ausführung standen zur Debatte. Eine Debatte, die nicht nur die einzelnen Vor- und Nachteile der Varianten aufzeigte.
Die Entscheidung fällt letztlich der Kreistag. Doch zuvor werden die insgesamt 55 Kommunen im Alb-Donau-Kreis zu ihrer Meinung befragt (wir berichteten).
Der Hintergrund: Der Alb-Donau-Kreis wird zum 1. Januar 2023 öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und übernimmt die Aufgabe der Abfalleinsammlung von den Städten und Gemeinden. Dabei handelt es sich um eine Rückdelegation. Im ersten Entwurf des künftigen Abfallwirtschaftskonzeptes ist der Betrieb der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze in Form von Beistandsleistungen durch die Kommune vorgesehen. Die Kostenerstattung soll über eine Vereinbarung mit den Kommunen geregelt werden. Der Vorschlag, so der städtische Sachgebietsleiter Heinz Köpf, geht auf das Jahr 2018 zurück, in denen viele Kommunen den Wunsch geäußert hätten, die bestehenden Wertstoffhöfe und Grüngutsammelplätze vor
Ort zu belassen und somit weiter kommunal zu betreiben. Die Meinungen gehen im Kreis auseinander: Manche wünschen sich eine klare Trennung und Leistungserbringung durch ein komplettes Kreissystem, andere sehen die Rückdelegation kritisch. Deswegen wurden mehrere, nämlich insgesamt drei Varianten entwickelt.
Die drei Varianten: Das Bringsystem ist in allen drei Varianten gleich aufgebaut und besteht aus Grünabfallsammelplätzen, Wertstoffhöfen und Entsorgungszentren. Die Grünabfallsammelplätze sind für Garten- und Parkabfälle, die Wertstoffhöfe für die Erfassung von Wertstoffen wie Papier, Kartonage, Altholz, Bauschutt und Elektroaltgeräte vorgesehen. Die Entsorgungszentren verfügen über einen Grünabfallsammelplatz und einen Wertstoffhof und werden um einen Bereich für gebührenpflichtige Abfälle wie beispielsweise schadhaftes Altholz oder Altreifen erweitert. In allen drei Varianten organisiert der Landkreis die Verwertung der Wertstoffe und Abfälle. Ziel des Ganzen: ein laut Mitteilung zukunftsfähiges und in allen Belangen rechtskonformes Bringsystem.
Bei der geht es um den Betrieb der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze durch die Kommunen – mit einer Beistandsleistung gegen Kostenerstattung.
sieht den Betrieb der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze durch den Landkreis
Variante eins Variante zwei
vor. Im Kreissystem ist der Landkreis dann in neun Zonen eingeteilt. In jeder Zone würden ein Wertstoffhof und zwei Grünabfallsammelplätze eingerichtet und betrieben. In vier Zonen werden Entsorgungszentren errichtet. Für Laichingen wären die nächstgelegenen Entsorgungsanlagen dann die Deponie Kaltenbuch als Grünabfallsammelplatz, Laichingen mit einem Wertstoffhof und Blaustein mit dem Entsorgungszentrum.
In der geht es um den Betrieb der Wertstoffhöfe und Entsorgungszentren durch den Landkreis und der Grünabfallsammelplätze als Beistandsleistung der Städte und Gemeinden. Es handelt sich also um eine Kombination aus der ersten und zweiten Variante. Die Diskussion im Gemeinderat: Der Beschlussvorschlag der Stadt Laichingen sah die Annahme der Variante zwei vor. Kritik kommt für diese Variante von Bernhard Schweizer (LAB). Der Vorschlag würde viele Autofahrten bedeuten. Das sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dem pflichtete Gisela Steinestel (IGEL) bei. Sie befürchte, dass durch weitere Wege der eine oder andere seinen Unrat in der Natur entsorge. Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos) hielt dagegen: Die meisten Personen würden bereits zum entsprechenden Platz fahren. Mit einem neuen Standort könne der Straßenverkehr sogar noch besser geregelt werden.
Wenig Verständnis zeigten die Gemeinderäte dafür, dass der Wertstoffhof
dritten Variante
an einem neuen – derzeit noch unbekannten – Platz entstehen soll. Dazu merkte das Stadtoberhaupt an, dass eben dieser den Umweltvorschriften nicht mehr entspricht. Die Stadt müsse dahingehend handeln. Das Damoklesschwert schwebe bereits über dem Platz. Kaufmann sehe aber keinen finanziellen Spielraum, dafür aber liege der Vorteil auf der Hand: Der Kreis betreibt den neuen Wertstoffhof und übernimmt dementsprechend auch die Kosten.
Ulrich Rößler (BWV) bedeutete, genau auf die Varianten und deren Konsequenzen zu schauen. In der Information des Landkreises bleibe zum Beispiel offen, ob die Deponie Kaltenbuch bei dieser Variante auch dauerhaft betrieben werde. Also lediglich ein Alternativstandort? Heinz Köpf wiederum zitierte aus einem späteren Schreiben des Landratsamtes Alb-Donau. Nach diesem sei die Deponie Kaltenbuch in der Variante zwei als Grüngutsammelstelle festgelegt.
Anton Wenzel (CDU) war der Meinung, etwas vom Landkreis „übergestülpt“zu bekommen. Er plädierte für Bürgernähe, die immer eingefordert werde, sprach sich dementsprechend für die Variante eins aus, die in seinen Augen die bessere sei. Christdemokrat Walter Striebel merkte zudem an, dass ein Entsorgungszentrum eigentlich nach Laichingen gehört. Die Lösung fernab der Kommune gefalle ihm in keiner der Varianten.