Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
„Freie Wähler“sprechen mit der CDU
Gedankenaustausch in Stuttgart vor der Landtagswahl im kommenden März
STUTTGART (sz) - Der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt und der Laichinger Rechtsanwalt Bernhard Schweizer bilden den Vorstand des Landesverbandes des Vereins der Freien Wähler Baden Württemberg. In dieser Funktion haben sie laut Mitteilung im vergangenen Dezember Susanne Eisenmann in Stuttgart besucht, die baden-württembergische Kultusministerin und CDUSpitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021. Bei dem Gedankenaustausch war auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel dabei.
Diese Gespräche werden vor den Landtagswahlen mit den im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AFD geführt. Sie dienen dazu, den etablierten Parteien insbesondere die kommunalen Interessen der im Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg organisierten „Freien Wähler“zu übermitteln und die sogenannten „Wahlprüfsteine“, welche von den Mitgliedern des Landesverbandes gemeinsam erarbeitet wurden, in die landespolitische Diskussion einzubringen. Damit soll eine Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit im Hinblick auf die kommunalen Themen erreicht werden.
Folgende Punkte sind den Freien Wählern des Landesverbandes Baden-Württemberg wichtig mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag, 14. März:
Die Landespolitik soll die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter unterstützen und fördern. So sei die Landespolitik beispielsweise in der Pflicht, für eine angemessene Ausstattung und für einen gerechten Ausgleich zwischen steuerstarken und finanzschwachen Kommunen zu sorgen. Es solle sichergestellt werden, dass die Mittel, die den Kommunen zustehen, in vollem Umfang und zeitnah den Kommunen bereitgestellt werden.
Mit Blick auf Wege aus der Coronakrise
sollen weitere Förder- und Unterstützungsprogramme für Unternehmen, Handwerk, Handel und Dienstleistung erarbeitet und umgesetzt werden – vor allem für den Mittelstand und für kleinere Unternehmen im Event- und Gastronomiebereich, aber auch für Hotels, Schauspieler, Musiker, Künstler und andere Berufsgruppen, die besonders von den Folgen der Corona Pandemie betroffen sind. Zudem halten die „Freien Wähler“weitere Ausgleichsund Förderprogramme für die Zukunftsfähigkeit der Städte, Landkreise und Gemeinden für notwendig.
Die Digitalisierung sei in allen Lebensbereichen durchgehend voranzutreiben. Auch müssten rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine sichere Datenspeicherung und Datennutzung zu ermöglichen und eine hohe Akzeptanz für den durchgängigen Nutzen der Digitalisierung für Jung und Alt zu erreichen. Mobiles Arbeiten müsse flächendeckend und lückenlos möglich sein.
Auch im Bildungssystem wünschen sich die „Freien Wähler“mehr
Digitalisierung, wie beispielsweise die Bereitstellung von Onlineangeboten. Außerdem sollen Lehrkräfte besser ausgebildet und motiviert werden und es sollten auch mehr Lehrkräfte eingestellt werden, um die Klassenstärken von über 30 Kindern zu reduzieren.
Sie fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angelehnt daran wünschen sich die „Freien Wähler“eine stärkere Förderung der Quartiersentwicklung, von Bauherrengemeinschaften, -genossenschaften und weiteren innovativen Wohnbaulösungen, die die Wohnungsnot im Land schnell und wirksam bekämpfen. Sie fordern eine bessere Entkopplung der familiären Einkommen vom Bildungserfolg von Kinder und eine Politik, die den demografischen Wandel besser im Blick hat.
Alle Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssten weiter ausgebaut werden, allerdings mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Zudem solle ein konfliktfreies Nebeneinander mit einer Priorisierung nach Stärke der Verkehrsteilnehmer gefördert werden, zuerst die Fußgänger, dann die Radfahrer und dann der motorisierte Individualverkehr. Eine weitere Forderung ist der weitere Ausbau und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Damit nicht mehr so viele junge Familien vom Land in die Zentren ziehen, wünschen sich die „Freien Wähler“den weiteren Ausbau der strukturellen Förderung des ländlichen Raumes, der kleinen Gemeinden, um vor Ort die Lebensqualität weiter zu verbessern. Dazu gehöre auch der stärkere Einsatz für die Verbesserung der Hausärzteversorgung im ländlichen Raum sowie der Erhalt einer dezentralen, bürgerfreundlichen Krankenhauslandschaft. Mit Blick auf die Sicherheit in den Zentren fordern sie, dem weiteren Ausbau der kommunalen Kriminalprävention die notwendigen personellen Ressourcen bereitzustellen. Zu ihren Wünschen zählen außerdem die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, schnellere Umsetzung der beschlossenen Programme, ein effektiver Bürokratieabbau und Vorfahrt für einfache Genehmigungsverfahren.