Trump muss sich verantworten

Jeder Tag, den Donald Trump weiter im Amt verbleibt, ist einer zu viel. Es bedarf keiner weiteren Untersuchung, zu der Erkenntnis zu gelangen, dass der Präsident seine Anhänger höchstpersönlich aufgewiegelt hat, den Kongress zu stürmen.

Es mag eine naive Vorstellung des abgewählten Präsidenten gewesen sein, auf diesem Weg irgendwie an der Macht zu bleiben. Der Angriff auf den Kongress war kein Protest oder ziviler Ungehorsam, sondern der gewaltsame Versuch, die Wahlen ungeschehen zu machen.

Dass der wenig durchdachte Coup scheiterte, macht Trump nicht weniger gefährlich. Seine Hetze hatte schon vorher tödliche Konsequenzen. Allen voran bei der COVID-19Pandemie, der dank seiner Lügen zuletzt täglich um die 4000 Amerikaner zum Opfer fielen – jeden Tag ein 11. September.

Es führt kein Weg daran vorbei, den „Aufrührer-in-Chief “für den gewaltsamen Aufstand gegen die Demokratie in Amerika zur Verantwortung zu ziehen. Und zwar sofort, weil von dem instabilen Präsidenten eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Trump kann mit der narzisstischen Verletzung nicht umgehen, die ihm die massive Schlappe bei den Wahlen zugefügt hat.

Über den Weg einer Amtsenthebung lässt sich streiten. Eine sofortige Entfernung aus dem Amt wegen Unzurechnungsfähigkeit nach dem 25. Verfassungszusatz wäre der eleganteste Weg. Warum Pence zögert, ist unverständlich. Zumal ihn der Trump-Mob während des Sturms auf das Kapitol hängen wollte.

Ein Impeachment im Kongress gestaltet sich schwieriger, weil kaum genügend Zeit dafür verbleibt. Dafür spricht, dass Trump auf diesem Weg auch nach dem Amtsantritt Joe Bidens für immer an der Übernahme öffentlicher Ämter gehindert werden kann.

Es bliebe schließlich noch die Anklage vor Bundes- oder Staatsgerichten nach Ende seiner Amtszeit. In keinem Fall darf es eine wehrhafte Demokratie erlauben, einen Demagogen davonkommen zu lassen, der Blut an seinen Händen kleben hat.

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