Blaubeuren soll „Sicherer Hafen“werden

SPD-Fraktion stellt Antrag im Gemeinderat – Gremium entscheidet kommenden Dienstag

BLAUBEUREN - Mit der Aktion „Sicherer Hafen“, die im Sommer 2019 gestartet ist, hat die Organisation „Seebrücke“den selbstständigen Protest der kommunalen Politik ins Rollen gebracht. Die teilnehmenden Städte erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden.

Und sie kämpfen für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Die SPDFraktion im Blaubeurer Gemeinderat unterstützt diese Bestrebung und hat den Antrag gestellt, dass sich auch die Blautopfstadt zum „Sicheren Hafen“erklärt. In der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr (Dienstag, 19. Januar) soll das Gremium darüber entscheiden. Eingereicht hat die Fraktion den Antrag bereits im vergangenen Jahr.

Auf Initiative der Seebrücke und der Stadt Potsdam hat sich vor rund eineinhalb Jahren das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen” gegründet. Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Mittlerweile umfasst der Zusammenschluss 220 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. In Baden-Württemberg sind es 31. Mit dabei sind unter anderem Ulm, Mehrstetten, Biberach oder Bad Waldsee.

In einer der letzten Fraktionssitzungen vor dem Jahreswechsel ist die SPD Blaubeuren übereingekommen als Fraktion den Antrag zu stellen, dass sich die Blautopfstadt diesem Bündnis anschließt. Denn, so die Genossen auf ihrer Internetseite: Nichts sei wichtiger als ein Menschenleben zu retten. Und auch wenn alle im Augenblick damit beschäftigt seien, sich um die zahlreichen Folgen von Corona zu kümmern, dürfte das Thema Flucht nicht vergessen werden. Es gebe keine Menschenleben, die im Vergleich mehr wert seien als andere. „Jede oder Jeder, der im Mittelmeer ertrinkt ist genauso zu beklagen wie Jede oder Jeder, der hier Corona zum Opfer fällt“, heißt es von den Genossen. Daher habe die SPD bei der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt. Auch, um die Kriminalisierung der Seenotrettung und die unmenschlichen Praktiken der EU im Mittelmeer zu beenden.

Sollte Blaubeuren sich entscheiden „Sicherer Hafen“zu werden, bedeutet das unter anderem, dass die

Stadt bereit wäre, Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen, dabei trägt, wie auch bei zugewiesenen Flüchtlingen, die Kosten überwiegend der Bund. Die Anzahl legt aber die Stadt fest. Derzeit ist die Absichtsbekundung jedoch ausschließlich symbolisch, da der Bund zustimmen müsste und der Bundesinnenminister diese Zustimmung bislang noch verweigert.

„Wir glauben, dass das Angebot den Druck erhöht, nach einer europäischen Lösung zu suchen. Die Seebrücke, die Organisation hinter dem ,Sicheren Hafen‘ ist parteipolitisch nicht gebunden. Neben Grünen und SPD wird sie auch von Städten mit CDU-Oberbürgermeistern und der Evangelischen Kirche unterstützt“, informiert die SPD-Fraktion.