Blaubeuren wird noch kein „Sicherer Hafen“

Entscheidung über SPD-Antrag wird vertagt – Gemeinderat will Aktion besser prüfen

BLAUBEUREN - Weder Zusage, noch Absage hat die SPD-Fraktion am Dienstagabend für ihren Antrag erhalten, dass sich Blaubeuren in die Gruppe der bundesweit 220 Städte einreiht, die sich selbst zum „Sicheren Hafen“für Geflüchtete erklärt haben. Stattdessen soll die Verwaltung, nach Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat, die Aktion der Organisation Seebrücke weiter prüfen. Erst wenn die genauen Rahmenbedingungen klar seien, könne der Rat zustimmen oder ablehnen, so das Gros der Ratsmitglieder, die sich in der Sitzung zu Wort meldeten. Über den Antrag soll nun in einer der kommenden Sitzungen entschieden werden.

Generell geht es bei der Aktion nicht nur um die Aufnahme von Geflüchteten, sondern ein großes Stück weit auch um die Selbstbestimmung von Kommunen. Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Rettungsorganisation „Seebrücke“und der Stadt Potsdam das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen”. Mittlerweile gehören diesem Bündnis auch Ulm, Biberach oder Mehrstetten an. Die Städte erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Und sie kämpfen für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können - was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen.

Für die Verwaltung liege hier genau das Problem, weshalb sie keine Empfehlung aussprechen oder einen Abstimmungsvorschlag formulieren könne. Aktuell handle es sich bei dem Bündnis um eine Solidaritätsbekundung beziehungsweise eine Absichtserklärung. Deshalb schlage sie vor die rechtlichen Rahmenbedingungen vor einer Zustimmung oder Ablehnung genauer zu prüfen, erläuterte Bürgermeister Jörg Seibold den Ratsmitgliedern.

Diese waren sich zwar in dem Punkt einig, dass man sich solidarisch mit Geflüchteten erklären müsse und die aktuellen Zustände in gewissen Lagern, sei es in Griechenland, der Türkei oder auf dem Balkan, untragbar seien. Zudem habe sich Blaubeuren bisher in Sachen Flüchtlinge als beispielhaft im AlbDonau-Kreis gezeigt, erklärte Ratsmitglied Stefan Buck (Grüne) und erntete viel Zustimmung. Ob man jedoch politischen Druck auf den Bund ausüben wolle und könne, darüber schieden sich die Geister. So sprach sich beispielsweise Reiner Baur (Fraktionsvorsitzender CDU) vehement dagegen aus. Christel Seppelfeld (Fraktionsvorsitzende SPD) hingegen zeigte einerseits für etwaige Unklarheiten Verständnis, andererseits entschiede der Gemeinderat ständig über Sachverhalte, die aus bundespolitischen Entscheidungen resultierten und direkte Konsequenzen für die Kommunen hätten. Gerade in der Flüchtlingsthematik sei dies sehr oft geschehen. Gerade deswegen müsse Politik in beide Richtungen funktionieren.

Bürgermeister Jörg Seibold war um Verständigung bemüht. Er unterstützte sowohl diejenigen, die sich mehr Informationen wünschten, machte aber im gleichen Atemzug auch klar, dass Gemeinderat und Verwaltung gerade auch die Pflicht hätten als Bürgervertreter die Wünsche der Blaubeurer auch in Richtung von Landes- und Bundesregierung zu vertreten und wenn möglich durchzusetzen, das sei ein Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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