Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Südwesten zwingt Infizierte in Quarantäne
Zwei Kliniken sollen Menschen aufnehmen, die sich der Corona-Isolation verweigern
STUTTGART - Wer sich trotz einer Corona-Infektion nicht zuhause isoliert, kann künftig in zwei Krankenhäusern in Baden-Württemberg zwangsweise eingesperrt werden. Das geht aus einem Schreiben aus dem Sozialministerium an die Ortspolizeibehörden der Kommunen hervor. Diese sind dafür zuständig, dass sich Menschen an eine Quarantäneanordnung des zuständigen Gesundheitsamts halten.
Für renitente Quarantäneverweigerer sind nun einige Plätze bereits seit Montag im Robert-Bosch-Krankenhaus Schillerhöhe in Gerlingen im Kreis Ludwigsburg reserviert. Ab kommendem Montag gibt es weitere Plätze in der Universitätsklinik Heidelberg. In dem Schreiben heißt es aber auch, dass eine solche Zwangseinweisung nur letztes Mittel sein darf, für das es zudem einen Richterbeschluss braucht. Den betreffenden Menschen sollen zunächst Bußgelder angedroht werden.
Wie viele Menschen sich bisher einer Isolation verweigert haben, können weder Ministerien noch die kommunalen Spitzenverbände sagen. Sie alle sprechen von Einzelfällen. Ganz aus der Pflicht sind die Kommunen aber nicht. In dem Brief aus dem Haus von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) heißt es mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, dass sie weiter für eigene Zwangseinweisungen zuständig seien. Das hatte vor Ort jedoch bislang zu Problemen geführt, weil geeignete Einrichtungen fehlten.
Lange hatte die Landesregierung um solche zentrale Einrichtungen gerungen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte diese schon früh befürwortet, Sozialminister Manfred
Lucha war skeptisch. Entsprechend erfreut äußert sich Strobl nun: „Endlich ist die Sache gelöst.“Es seien zwar nur wenige Fälle, aber solche, „in denen total uneinsichtige und bußgeldunempfindliche Personen andere Menschen mit einer potenziell tödlichen Krankheit vorsätzlich anstecken“.
Nur wenige Bundesländer wie Sachsen setzen auf solche zentralen Einrichtungen. Laut „Welt am Sonntag“will das Gesundheitsministerium in Bayern auch weiterhin an den dezentralen Unterbringungen in den Kommunen festhalten.