Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Warnung vor zu frühen Corona-Lockerungen
Lockdown womöglich bis April – Akzeptanz bei Bürgern sinkt– Debatte um Schulen
BERLIN/STUTTGART (dpa/epd) Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist keine Lockerung der Einschnitte für Bürger, Wirtschaft und Kultur in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutete sogar die Möglichkeit eines Lockdowns bis Anfang April an.
Altmaier sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten.“Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Er hoffe aber sehr, dass spätestens an Ostern, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen sei. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder mahnte ebenfalls: „Sicherheit ist – glaube ich – am Ende der beste Ratgeber.“
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Ministerpräsidenten und Kanzlerin darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.
Einer der umstrittensten Punkte in der Lockerungsdebatte ist das Vorgehen bei Kitas und Schulen. Mehrere Verbände und Gewerkschaften
forderten am Wochenende, einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Öffnungskriterien. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält aber eine flächendeckende Rückkehr zum Präsenzunterricht für „vermutlich noch verfrüht“.
Unterdessen sinkt die Akzeptanz für den staatlichen Corona-Kurs. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 37 Prozent der Bürger für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen, weitere 13 Prozent sogar für eine Verschärfung. Anfang Januar waren noch fast zwei Drittel für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte beim bisherigen Corona-Krisenmanagemen Fehler ein. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Seinerzeit hatte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schärfere Maßnahmen gedrungen, sich aber nicht gegen die Länderchefs durchsetzen können.