Immer lautere Kritik an EU-Grenzschutzagentur

Grüne und Flüchtlingswerk UNHCR fordern bessere Kontrollen gegen Grundrechtsverletzungen

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Dabei geht es um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, aber auch um Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen Frontex. Die Organisation Pro Asyl verlangte am Wochenende, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen. Die Grünen und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR fordern bessere Kontrollen gegen Grundrechtsverletzungen.

„UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und „Pushbacks“von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Landund Seegrenzen“, sagte UNHCRVertreterin Katharina Lumpp. Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-Beamte dies nicht verhindert hätten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat diese Vorwürfe im Dezember im Innenausschuss des EUParlaments zurückgewiesen.

Lumpp sagte, das UNHCR habe „wiederholt auf Mängel im FrontexMeldeverfahren

für solche schwerwiegenden Vorfälle hingewiesen“. Frontex sei aufgefordert worden, ein zuverlässiges Melde- und Überwachungssystem für Grundrechtsverletzungen einzurichten. Lumpp begrüße den Vorschlag der EU-Kommission für unabhängige nationale Überwachungsmechanismen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte, nötig seien mehr Einsicht in Frontex-Unterlagen für das EU-Parlament sowie eine schärfere interne Prüfung durch die EU-Staaten. „Frontex hat systematisch weggeschaut.“Durchgriffsrechte seien nicht genutzt worden. Dies führe dazu, dass Menschen das verbriefte Recht zum Stellen eines Asylantrags verweigert werde.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte Frontex „eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“. Zur Kritik an Frontex-Chef Leggeri sagte er, der Austausch einer Person an der Spitze wäre nur ein „Alibihandeln“. Die EU-Kommission und die EU-Staaten hätten seit Jahren Kenntnis der illegalen Praktiken, ohne zu handeln, kritisierte Burkhardt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse dafür sorgen, dass deutsche Polizeibeamte „nicht in kriminelle Machenschaften einer EU-Agentur involviert werden“.