Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
So debattieren Räte online über den Haushalt 2021
Erste digitale Sitzung: Anbau Kita Machtolsheim, multifunktionaler Platz und Car-Sharing sind Themen
LAICHINGEN - Welche finanziellen Mittel soll die Stadt Laichingen für welche Vorhaben einsetzen? Darüber haben am Montagabend in der Gemeinderatssitzung die Mitglieder des Laichinger Gremiums diskutiert, die jeweiligen Fraktionen Anträge für den Haushalt 2021 eingebracht. Eine „historische Ratssitzung“, so der Laichinger Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos). Der Grund: Erstmals tagte das Gremium online. Eine Übertragung für die Öffentlichkeit wurde im Alten Rathaus angeboten. Ein Thema beschäftigte bei den Debatten am meisten: der im Haushalt 2021 nicht mehr aufgeführte Anbau des Kindergartens Machtolsheim. Doch am Ende sollte sich herausstellen: Es gibt eine Lösung. (LAB), der den Antrag stellt, den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 3 (Tennenplatz-Umwandlung) nach der Haushaltsberatung zu besprechen. Der Bürgermeister dazu: „Ich persönlich möchte davon abraten. Die Tagesordnung macht natürlich Sinn.“Bei der anschließenden Abstimmung sprechen sich 20 Ratsmitglieder für, zwei gegen die Änderung der Tagesordnung aus. Es gibt zudem zwei Enthaltungen.
übernehmen wir Maßnahmen in den folgenden Haushalt.“Es gebe aber auch jene Situation, in der das nicht geschehe. „Das Geld reicht vorne und hinten nicht“, sagt der Bürgermeister.
LAB:
Für die LAB-Fraktion ergreift Bernhard Schweizer das Wort. Ansätze gebe es viele. „Von unserer Seite aus müssen wir feststellen, dass uns der rote Faden seitens der Verwaltung fehlt.“Rücksichtnahme, weil sich die neue Kämmerin noch nicht auskennt? Schweizer verdeutlicht, dass es darum geht, Prioritäten zu setzen. „In dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2021 ist – entgegen der Beschlusslage im Haushalt 2020 – die Investitionsmaßnahme Kindergarten Machtolsheim nicht mehr enthalten. Dies entspricht zwar dem Antrag der LAB-Fraktion bei der Haushaltsberatung 2020, ist jedoch vor dem Hintergrund der von der Mehrheit des Gemeinderates getroffenen Entscheidung und der zwischenzeitlich weit fortgeschrittenen Planung nicht vertretbar.“Er ergänzt: „Diese Vorgehensweise halten wir weder für kommunalpolitisch geboten oder gerechtfertigt, noch entspricht dies der bestehenden Beschlussvorlage“. Deswegen der Antrag der LAB, die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Bauvorhabens Kindergarten Machtolsheim wiederaufzunehmen. Zudem könnten eine Kindergartengruppe am Kindergarten Bleichberg, eine am Kindergarten Krone und ein weiterer Wagen für den Waldkindergarten geschaffen werden. Er sehe Handlungsspielraum, um die Platz-Problematik in der Kernstadt zu lösen. Die Umwandlung des Tennenplatzes beim Waldstadion in ein Rasenspielfeld sei eine freiwillige Aufgabe. Pflichtaufgaben müssten vor einer solchen kommen. Ein weiterer Antrag: Die Suche nach einem Areal für einen befestigten multifunktionalen Platz. Die Fraktion denke dabei an Feiermöglichkeiten (unter anderem das Jubiläum der Stadtkapelle Laichingen), an touristische Möglichkeiten, Zirkus, Parkplätze, Wohnmobilstellplätze und an den Wunsch von Jugendlichen nach einem Skater-Park (die SZ berichtete). Schweizer abschließend: „Wir hätten gerne den roten Faden zurück.“
Kaufmann kommentiert: „Den roten Faden können sie klar erkennen, wo die Erforderlichkeiten sitzen.“Es sei die Priorisierung. Für den Bürgermeister sei auch klar, dass bei fehlenden Mitteln Planungen angepasst werden müssten. „Die Planung Kindergarten Machtolsheim wird nicht verschwinden. In der Kernstadt Laichingen fehlen Plätze, in Machtolsheim herrscht Raumnot.“Die Verwaltung habe sich dazu entschieden, zunächst dem Rechtsanspruch gerecht zu werden. Mit Blick auf mögliche Jubiläumsfeierlichkeiten der Stadtkapelle hat der Schultes Neuigkeiten: Man habe eine akzeptable Lösung gefunden – den Parkplatz des Waldstadions.
Bernhard Schweizer
Weitere Kritikpunkte kommen von den Ratsherren Reiner Fink und Alexander Frank (beide BWV). Fink bemerkte, dass man zu Entscheidungen stehen müsse. Die Politikverdrossenheit, das würde die Wahlbeteiligung zeigen, sei schon groß genug. Frank wiederum betont, gemeinsam Lösungen zu suchen und nicht weiter Energie auf solche Diskussionen zu verschwenden. Da hakte wiederum Kaufmann ein. Die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes sei das Recht des Bürgermeisters. Dem Rat obliege nun, zu entscheiden, was solle oder nicht oder hinzugefügt werden könne.
Ratsherr Joachim Reif (CDU) schien diese Diskussion nicht für zielführend zu halten. „In Laichingen haben wir ein Luxusproblem.“Eltern, so seine Meinung, könnten ihre Kinder doch auch in den Nachbarort zu Betreuung bringen. Die bestehenden Einrichtungen seien da, Plätze dort auch vorhanden. Es gelte, diese Kapazitäten zu nutzen.
Im Verlauf der Sitzung geht Kämmerin Annika Michel auf Vorhaben ein, die bereits in Arbeit sind, erfüllt oder auch gestrichen werden müssen. Dabei fällt den Ratsmitgliedern ein „Puffer“von etwa 1,5 Millionen Euro auf.
21.20 Uhr: „Wir ringen um eine Lösung“, verdeutlicht Klaus Kaufmann und zieht in Betracht, einen Teil des Puffers für den Anbau Kita Machtolsheim zu nutzen.
IGEL:
„Wir haben uns andere Anträge überlegt“, so die IGEL-Fraktionsvorsitzende Gisela Steinestel. Car-Sharing-Angebot für Laichingen, eine Ladestation für E-Bikes an der Tiefenhöhle, der Beitritt zum Klimaschutzbündnis Baden-Württemberg sowie ein Antrag auf Beschäftigung mit dem so genannten Biotopverbund, der dem Artenschwund Rechnung trage, wie IGEL-Mitglied Christian Killius ergänzend ausführt. Vor allem die Suche nach einem möglichen Car-Sharing-Angebot sowie eine Ladestation bei der Tiefenhöhle treffen auf positive Resonanz im Gremium.
„Wir sind zum Schluss zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen.“
Klaus Kaufmann
CDU:
Walter Striebel erklärt: „Wir stellen keine Anträge zum Haushalt.“Die CDU sei sich der unkalkulierbaren Risiken durch die Corona-Pandemie bewusst. Dennoch: „Leider ist im Haushaltsplan der Anbau am Kindergarten Machtolsheim nicht mehr berücksichtigt. Das ist sehr schade. Wir können die Verwaltung nicht verstehen, dass dies nicht zuvor erwähnt wurde. Ein Hinweis für solch Freizeitpolitiker, wie wir es sind, wäre gut gewesen. Eine Bauentscheidung würden wir befürworten.“
Online stimmen die Ratsmitglieder über die unterschiedlichen Anträge ab (siehe Informationskasten).
22.20 Uhr: Das Gremium beendet den Tagesordnungspunkt. „Wir haben ein gutes Ergebnis hinbekommen. Wir sind zum Schluss zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen“, betont Bürgermeister Klaus Kaufmann.