Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Kümmerin geht, Manager(in) soll kommen
Gemeinderat beschließt eine neue Stelle für die Innenstadtentwicklung zu schaffen – Widerstand von der CDU
BLAUBEUREN - Vor rund drei Jahren hat die Stadt Blaubeuren die Stelle des sogenannten Kümmerers oder der Kümmerin eingeführt, die einerseits als Ansprechpartnerin für die Gastronomie und den Handel in der Innenstadt dienen, aber auch Großprojekte wie beispielsweise den lokalen Online-Marktplatz (kurz LOM) betreuen sollte. Leerstandsbeseitigung und Belebung der Innenstadt mit Aktionen und Veranstaltungen waren weitere Punkte, die auf der Agenda dieses Postens standen.
Die Stelle war jedoch befristet und jetzt, da sie ausläuft, hat der Gemeinderat auf Anregung der Verwaltung darüber debattiert, ob nicht eine dauerhafte Stelle für das Stadtmarketing und die Innenstadtentwicklung geschaffen werden soll. Ein schwieriges Thema, an dem sich teilweise die Geister scheiden.
Wie in allen Städten der Region haben sich in den vergangenen Jahren die innerstädtischen Strukturen und das Verhalten von Käufergruppen geändert. Daraus hat sich vielerorts ein grassierender Leerstand entwickelt, dem die Kommunen entgegentreten mussten. Blaubeuren tat dies mit dem im Jahr 2015 von Bürgermeister Jörg Seibold eingebrachten Impulspapier.
In den Folgejahren wurden die Probleme mit Projekten wie dem LOM oder dem beliebten „Blaulädle“angegangen. Das hat dazu geführt, dass die Leerstände in der Innenstadt sich zum heutigen Stand deutlich reduziert haben und kaum noch vorhanden sind, erläuterte Seibold. Es sei eine Erfolgsgeschichte gewesen, aus der sich auch viele private Organisationen, wie beispielsweise die Blautöne, entwickelt hätten.
Ein möglicher künftiger Stelleninhalt liegt nach Auffassung der Verwaltung nicht mehr im Konzeptionellen, wie dies mit LOM und der Umsetzung des Gesamtkonzepts vorgesehen war, sondern in einer praktischen Umsetzung von Ideen und Veranstaltungen. Insbesondere könnte ein Leitfaden für gesellige und kulturelle Veranstaltungen in der Stadt erarbeitet werden. Diesen könnten Veranstalter an die Hand bekommen, um Zuständigkeiten klar zu definieren und Personalressourcen in der Verwaltung zu schonen. Die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sollen daher an dieser Stelle zusammengefasst und klar definiert werden. Das Kerngeschäft Innenstadtentwicklung/Stadtmarketing sowie deren Vitalisierung und Gestaltung bleibt erhalten, soll sich künftig aber nicht mehr auf die Entwicklung von Konzepten erstrecken. Das mögliche Projekt einer Fußgängerzone in der Altstadt muss neben dem verkehrsrechtlichen Aspekt für die Händler und Gastronomen sowie für die Bürger und auch die Touristen, also für die Frequenz in der Innenstadt, mit Blick und Orientierung hin zu einer höheren Aufenthaltsqualität weiter betreut werden. Ein weiteres Ziel für die Innenstadt solle zudem sein, die Märkte attraktiver zu gestalten. Dies könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Angebote erweitert werden.
Bürgermeister Jörg Seibold informierte zudem die Ratsmitglieder, dass Anna-Isabella Österle, welche bisher die Stelle bekleidet hat, künftig aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen wird, was aber nicht mit der veränderten Stellenbeschreibung in Verbindung stehe. Die neue Stelle soll nach Wunsch der Verwaltung auf 80 Prozent der jetzigen reduziert und in der Entgeltgruppe 6 angesiedelt werden, was einen finanziellen Jahresaufwand von rund 40 000 Euro für die Stadt bedeuten würde. Ansiedeln wolle man sie im Bereich Tourismus. „Wir wollen auch weiterhin Verantwortung für die Innenstadt übernehmen. Es bleibt aber ein Mannschaftsspiel. Wir brauchen die Unterstützung von den Händlern und der Gastronomie. Auch erreichte Projekte wie ,Gugg Amol’ müssen weiter gepflegt und weiterentwickelt werden“, sagte Jörg Seibold.
Während das Gros der Ratsmitglieder die zusätzlichen Kapazitäten für nötig und die Umwandlung des Tätigkeitsschwerpunktes von konzeptioneller Arbeit in verwaltungstechnische Abläufe als sinnvoll erachtete, stemmte sich die CDU vehement dagegen. Reiner Baur, Fraktionsvorsitzender der
„Es bleibt aber ein Mannschaftsspiel. Wir brauchen die Unterstützung von den Händlern und der Gastronomie. Auch erreichte Projekte wie ,Gugg Amol’ müssen weiter gepflegt und weiterentwickelt werden.“
Bürgermeister Jörg Seibold
Christdemokraten im Blaubeurer Stadtrat, bestätigte, dass die Hauptaufgaben, welche bisher mit der Stelle verknüpft waren, zum großen Teil erledigt seien. Allerdings sehe seine Fraktion keine Notwendigkeit für die Schaffung einer neuen Stelle. Die Stadtverwaltung habe die administrativen Aufgaben, welche der neuen Stelle zugeordnet werden sollen, bereits früher erledigt, und könne das folglich auch zukünftig ohne eine weitere Aufstockung. Mit der Unterstützung des „Wir“-Vereins und den örtlichen Gewerbetreibenden sei dies unproblematisch. Der LOM könne, ja müsse sogar, komplett in die Hände des von „Wir“übergehen.
Und genau an diesem Punkt seiner Argumentation machten jedoch die anderen Fraktionen ihre Zustimmung zur Schaffung der Stelle fest. Ihrer Auffassung nach sei es dem Verein und den Händlern aktuell nämlich nicht möglich, die Projekte selbständig weiterzuführen oder voranzubringen. Christel Seppelfeld (SPD) sagte: „Ich denke, dass es in den vergangenen Jahren eine Veränderung im Betreuen von Dingen gegeben hat und die Aufgaben deutlich mehr geworden sind und damit auch die Arbeitsbelastung. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Gastronomen oder der Wir-Verein diese Dinge in ihre eigenen Hände nehmen würden, wie es in unmittelbaren Nachbargemeinden passiert. Leider ist das aber nicht so.“Deswegen müsse es eine vernünftige Steuerung und Planung geben und deswegen sei diese Stelle wichtig.
Bürgermeister Jörg Seibold äußerte sich ähnlich: „Wir würden Schaden an dem nehmen, was wir in den vergangenen Jahren miteinander aufgebaut haben. Auch wenn das nicht unsere originäre Aufgabe ist.“Man könnte natürlich nach Laichingen schauen und sich fragen, warum es dort funktioniert, dass die Händler die Betreuung des dortigen Online-Marktplatzes und der damit verbundenen Projekte vollumfänglich übernehmen und in Blaubeuren nicht. Aber die Menschen seien eben überall anderes aufgestellt.
„In der momentanen Situation kann der Wir-Verein das nicht stemmen. Diese Aussage ist auch kein Gestochere im Nebel, denn die Verwaltung steht mit dem Verein in engem Kontakt, wir führen regelmäßig Gespräche.“Dies sei aber auch kein Freibrief für den Verein. Seibold nimmt die Händler auch in die Pflicht – allein das Thema „homogenisierter Öffnungszeiten“müsse eigentlich schon länger umgesetzt sein – auch wenn es kein einfaches sei.
Bei insgesamt vier Gegenstimmen der CDU stimmte der Rat mit großer Mehrheit (20 Ja-Stimmen) für die Schaffung der neuen Stelle.