Südwest-Grüne: Corona-Hilfen für kleinere Händler

STUTTGART (lsw) - Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bundesregierung zu gezielten CoronaHilfen auch für die Inhaber kleinerer Geschäfte aufgefordert. Bei der Mitte Februar beschlossenen Erhöhung der Neustarthilfe für Soloselbstständige seien kleine Händler durch das Raster gefallen, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz in Stuttgart. „Hier sind Nachbesserungen nötig.“

Er fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den fiktiven Unternehmerlohn in dem von ihm angekündigten Härtefallfonds so zu verankern, dass dieser auch bei den Inhabern kleinerer Geschäfte ankomme. Es könne nicht sein, „dass diese traditionsreichen Unternehmer, die zu lebenswerten Innenstädten beitragen, ein für alle Mal ihre Läden schließen und beim Arbeitsamt eine Nummer ziehen müssen, nur weil der Staat sie nicht auffängt“, sagte Schwarz.

Mit der Neustarthilfe des Bundes erhalten Soloselbstständige und Kulturschaffende einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro für sechs Monate. In Baden-Württemberg hatte es diesen fiktiven Unternehmerlohn von bis zu 1180 Euro pro Monat schon früher in der Corona-Krise gegeben, damit Soloselbstständige und kleinere Unternehmer nicht Hartz IV beantragen müssen. Den hat die Hilfe vom Bund abgelöst, allerdings mit teilweise anderen Kriterien.

Der neue Härtefallfonds des Bundeswirtschaftsministeriums soll nun jenen Firmen helfen, die die bisherigen Bedingungen nicht genau erfüllen.