Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Sarkozy wehrt sich gegen Haftstrafe
Frankreichs Ex-Präsident wegen Korruption verurteilt
PARIS - Als Nicolas Sarkozy am frühen Montagnachmittag den Pariser Justizpalast betrat, wirkte er noch frohgemut. Mit einem kleinen Handzeichen begrüßte er die Polizisten, bevor er in den Aufzug stieg. Doch das Urteil des Strafgerichts gegen den Ex-Präsidenten war hart: Wegen Korruption und Einflussnahme wurde der 66-Jährige zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, verurteilt. Als ehemaliger Staatschef habe Sarkozy das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger missbraucht, begründete Richterin Christine Mée ihre Entscheidung. Sarkozy habe mit seinem Anwalt Thierry Herzog einen „Korruptionspakt“geschlossen. Herzog und der Jurist Gilbert Azibert erhielten dieselbe Strafe wie Sarkozy. Die Führungsfigur der Konservativen und Herzog hatten 2014 versucht, von Azibert Informationen zu einem gegen Sarkozy laufenden Ermittlungsverfahren am Kassationsgericht zu erhalten.
„Die Delikte haben das öffentliche Vertrauen schwer erschüttert, indem sie die Idee nährten, dass Entscheidungen des Kassationsgerichts Gegenstand privater Arrangements sein können“, zitierte die Zeitung „Le Monde“die Begründung. Sarkozy, eigentlich Garant einer unabhängigen Justiz, habe seinen Status als Ex-Präsident genutzt, um einen Richter zu belohnen, der seinem eigenen Interesse diente. Herzog hatte zusammen mit Sarkozy versucht, Azibert zu bestechen, indem er ihm im Gegenzug für Informationen einen Posten in Monaco versprach. Das belegten abgehörte Telefongespräche zwischen Herzog, der dafür extra eine neue Nummer auf den Namen
Paul Bismuth beantragte, und dem Ex-Präsidenten. Die Justiz hatte die Telefone der beiden langjährigen Freunde angezapft, weil sie zu Millionensummen ermittelte, die Sarkozy für seinen Wahlkampf 2007 vom libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi erhalten haben soll.
Das konservative Lager reagierte empört auf das Urteil. „Die Strenge der Strafe ist absolut unverhältnismäßig“, schrieb der Fraktionschef von Sarkozys Partei „Les Républicains“, Christian Jacob, im Kurznachrichtendienst Twitter. Sarkozys Frau, die Sängerin Carla Bruni, kritisierte eine „unsinnige Verbissenheit“
der Justiz. „Der Kampf geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen“, kommentierte Bruni auf Instagram.
Alle drei Verurteilten legten bereits Berufung gegen das Urteil ein. Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont sagte, das Urteil sei „extrem hart“und „ungerechtfertigt“.
Der Richterspruch lag nur wenig unter den Forderungen der Finanzstaatsanwaltschaft, die auf vier Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung, plädiert hatte. Vor Sarkozy musste sich bereits Ex-Präsident Jacques Chirac wegen Scheinbeschäftigung in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor Gericht verantworten. Der damals bereits gesundheitlich angeschlagene frühere Staatschef, der nicht im Gerichtssaal erschien, wurde 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Die drei Verurteilten können ihr nicht auf Bewährung ausgesetztes Jahr auch zu Hause mit einer Fußfessel statt im Gefängnis verbringen. Dennoch scheint damit die politische Karriere Sarkozys, der seine Tat während des Prozesses als Freundschaftsdienst verteidigte, zu Ende zu sein. Gegen den ehemaligen Anwalt beginnt bereits in gut zwei Wochen ein weiteres Verfahren, das sich mit der Finanzierung der Kampagne für seine Wiederwahl 2012 befasst. Der Kandidat soll damals die erlaubte Höchstsumme um mehr als 20 Millionen Euro überschritten haben. Trotz seiner Verfahren wurde „Sarko“, der von 2007 bis 2012 Präsident war, von seinen Anhängern als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl 2022 ins Spiel gebracht. Mit dem Urteil am Montag ist ein solches Szenario allerdings unwahrscheinlich geworden.