Zeit für Ergebnisse

In Krisenzeiten profitieren Regierungsparteien. Diese Weisheit galt bislang auch in der CoronaKrise, wenn man sich die Wählerbefragungen in Bund und Land anschaut. Aber nicht zu leugnen ist die zunehmend angespannte Stimmung in Deutschland. Der lange Lockdown, die zunächst enttäuschten Impfhoffnungen, die Warnungen vor einer dritten Infektionswelle: Sehr viele Menschen sind mürbe von Homeschooling und Homeoffice, Existenzangst und Isolation.

All das ist hart, rechtfertigt dennoch keine flächendeckenden Lockdown-Lockerungen. Die Gefahr der dritten Pandemiewelle ist real. Damit steigt vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Druck auf diese weiter. Sie müssen Perspektiven bieten, ohne überhastet der öffentlichen Stimmung nachzugeben. Es braucht ein deutschlandweit verbindliches Stufenkonzept, das anhand klarer Indikatoren vorgibt, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen zu treffen sind. Alle Beteiligten hatten nun wirklich ausreichend Zeit, so etwas zu entwickeln. Ein weiterer desaströser Gipfel, an dessen Ende Sonderregeln für Baumärkte stehen, aber keine großen Linien für Schulen, private Treffen und flächendeckende Öffnungen, wäre fatal.

Wer sich das TV-Duell der badenwürttembergischen Spitzenkandidaten Kretschmann und Eisenmann am Montagabend angeschaut hat, weiß, wie rasch kleinteilige Corona-Debatten zum unverständlichen Polittheater werden.

Wähler wollen keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Lösungen. Gesundheitsminister Lucha soll Impftermine gut organisieren. Kultusministerin Eisenmann Konzepte für einen sicheren und guten Unterricht entwerfen. Der Ministerpräsident Kretschmann soll den Schwarzen Peter nicht mal Lucha und mal Eisenmann zuschieben, sondern selbst für sinnvolle Ergebnisse sorgen.

Diese müssen die Regierungschefs am Mittwoch liefern, sonst gewinnen bei anstehenden Wahlen jene hinzu, die mit Frust und Demokratieverdruss auf Stimmenfang gehen.