Diskussion um Größe von Wahlplakaten

Beschwerde von Klimakandidat: SPD-Ortsverband und Ordnungsamt reagieren gelassen

BLAUBEUREN - Die Auslegung einer Richtlinie zur Anbringung der Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl hat in Blaubeuren für kleinere Diskussionen gesorgt. Laut dem Kandidaten der Klimaliste, Rudi Seidel, betreibe die SPD mit zu großen Plakaten „unfairen“Wahlkampf. Der Ortsvereinsvorsitzende der Blaubeurer SPD, Thorsten Knehr, sowie die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Christel Seppelfeld, sehen diesen Vorwurf gelassen, weisen ihn aber deutlich zurück.

Was war geschehen: Damit die Parteien für die Landtagswahl 2021 Wahlwerbung betreiben können, sind seit dem 11. Januar Wahlanschlagstafeln im gesamten Blaubeurer Stadtgebiet aufgestellt. An insgesamt 15 Standorten können die Parteien, wie schon bei Wahlen in der Vergangenheit, somit ihre Kandidaten präsentieren. Plakate an Lichtmasten, wie vielerorts

LANDTAGSWAHLEN 2021 im Alb-Donau-Kreis, erlaubt die Stadt nicht. Wörtlich heißt es im Schreiben des Ordnungsamts: „Das Anbringen von Wahlwerbung ist mit folgender Auflage verbunden: In Anbetracht der jeweils nur begrenzt vorhandenen Plakatfläche und insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung aller Parteien bitten wir Sie, pro Wahlanschlagstafel maximal ein Plakat anzubringen. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Auflage muss die Partei damit rechnen, dass die Stadt Blaubeuren die zu viel angebrachten Plakate abnimmt. Wahlwerbung und Plakatierungen an anderen Orten sind laut Polizeiverordnung der Stadt Blaubeuren nicht zulässig.“Zudem wird auf eine Größenregelung hingewiesen: „Auf unseren Tafeln können Sie bitte das Format A1 anbringen; das Format A0 eignet sich nicht – vielen Dank.“

Und genau hier scheiden sich die Geister. Rudi Seidel schreibt: „In ihrer Plakatierungsgenehmigung hat die Stadtverwaltung Blaubeuren extra darum gebeten, nur

Plakate der Größe A1 zu verwenden, und darauf hingewiesen, dass Plakate der Größe A0 ungeeignet sind. Alle Parteien halten sich daran - außer der SPD.“Das sieht Thorsten Knehr anders. Auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“erklärt er, dass er die Textpassage als Bitte und nicht als strikte Richtlinie verstanden habe. Zudem sei für die anderen Parteien genügend Platz gewesen um ihre Plakate anzubringen. Ferner sei es nicht darum gegangen sich in irgendeiner Weise einen unfairen Vorteil zu verschaffen. „Wir haben die Plakate in der Größe A0 von unserem Regionalbüro bekommen. Wir haben sie aufgehängt, weil wir schlicht keine in A1 vorrätig hatten.“

Rudi Seidel hatte sich am Montag beim Ordnungsamt der Stadt Blaubeuren dann entsprechend beschwert. Das Ordnungsamt habe sich nach Eingang der Beschwerde sofort mit Thorsten Knehr in Verbindung gesetzt und ihn informiert, dass die Plakate so nicht zulässig seien und

Karin Schmid Leiterin Ordnungsamt diese abgenommen werden müssten. Da dies aber mitten am Tag geschehen war und die meisten Mitglieder, wie Knehr selbst, beim Arbeiten waren, habe er sich mit Ordnungsamtschefin Karin Schmid darauf verständigt, dass der Bauhof diese entfernt. Was am Dienstag gegen 13 Uhr dann auch umgehend erfolgt ist. „Mittlerweile haben wir auch Wahlplakate in der Größe A1. Unser Ortsverband hat sie inzwischen auch angebracht“, berichtet Christel Seppelfeld, welche die Aufregung nicht nachvollziehen kann, da die Plakate auch nicht erst seit Montag an den Anschlagtafeln gehangen sind.

Karin Schmid, Leiterin des Bereichs Ordnungswesen und Bürgerservice, sieht den Sachverhalt ebenfalls gelassen und sagt: „Die Stadtverwaltung hat die Einhaltung der Regeln im Blick und bereits in der Vergangenheit Parteien auf Verstöße hingewiesen, die dann umgehend behoben wurden. Das passiert immer wieder mal, manche Parteien befestigen zwei Plakate oder ähnliches. Gerade jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes passiert so etwas. Der Bauhof hat die zu großen Plakate entfernt, damit sollte die Chancengleichheit in der Wahlwerbung wieder hergestellt sein.“

„Die Stadtverwaltung hat die Einhaltung der Regeln im Blick.“