Regio-S-Bahn: Jetzt geht es Schlag auf Schlag

Noch in dieser Woche steht das Logo, es werden aber noch mehr Weichen gestellt – Minister Hermann präzisiert seinen Vorwurf, den er der Region macht

ULM/STUTTGART (sz/rau) - Nachdem er sein Unverständnis über den offenen Brief des Regio-S-Bahn-Vereins bereits am Mittwoch in der „Schwäbischen Zeitung“äußerte, hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun nachgelegt. In einer Mitteilung zählt er auf, was sein Haus für das Projekt schon getan habe. „Wir bremsen nicht, sondern ganz im Gegenteil.“

Was ihn ärgere: Dass die Region austeilt – obwohl sie doch wissen müsste, dass hinter den Kulissen bereits weitere Meilensteine erreicht worden seien (siehe unten). Die Region sei immer eingebunden gewesen. Hermann dazu: „Besonders unverständlich ist, dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt verfasst wurde, zu dem die weiteren Termine und Schritte des Arbeitsprozesses zusammen mit der Region bereits vereinbart waren.“

Sein Appell: „Anstatt offene Brief zu schreiben, sollten wir zielgerichtet und vor allem gemeinsam die Arbeit fortführen, damit die Bürger in der Region schnell in die Vorzüge dieses wichtigen länderübergreifenden Verkehrsvorhabens kommen.“

Und es steht offenbar einiges an Arbeit an.

An diesem Freitag, 5. März, werde in einem Gespräch des Amtschefs des Verkehrsministeriums, Professor Uwe Lahl, mit dem Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch eine

Absichtserklärung mit einem konkreten Fahrplan

zur weiteren Vorgehensweise bei dem Gesamtprojekt vereinbart. Dazu liege OB Czisch (Vorsitzender des S-Bahn-Vereins) ein Entwurf vor. Den Schwerpunkt bilde dabei das gemeinsame Interesse von Land und Region, konkrete Angebotsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr zügig umzusetzen.

Beim für die Regio-S-Bahn seien bereits mehrere Varianten erarbeitet worden, die der Region auch vorliegen würden. Für die finale Absprache sei für diese Woche ebenfalls ein Termin vereinbart.

Zur

Logo Abstimmung von Angebotsausweitungen

mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) habe das baden-württembergische Verkehrsministerium schon im Januar einen Termin beim zuständigen Staatssekretär angefragt. Dieser ist auf den 10. März terminiert und finde ebenfalls zusammen mit der Region statt. Hier geht es vor allem um die Frage, ob es für das Projekt schädlich ist (und keine Bundesförderung fließt), wenn Verbesserungen schon recht kurzfristig in Angriff genommen werden.

Auch die Begleitung des kürzlich von der Region angeregten Arbeitsprozesses zur Erstellung der

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

für das Projekt finde unter Beteiligung des Verkehrsministeriums und der Nahverkehrsgesellschaft BadenWürttemberg (NVBW) statt. Auftaktsitzung: am Donnerstag diese Woche.

Darüber hinaus sei auf Initiative von Minister Hermann mit Vertretern der Region und der Bahn schon im Dezember eine Absichtserklärung zum Ausbau- und der Elektrifizierung der abgeschlossen worden. Dieses geplante Großprojekt soll ebenfalls Teil der RegioS-Bahn sein. Anfang Februar habe das Landes-Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Freistaat Bayern dem Bundesministerium für Verkehr vorschlagen, das Gesamtprojekt Regio-S-Bahn in die Kategorie C des zentralen

aufzunehmen: in das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG. Dies sei „ein wichtiger Schritt“, damit später auch die Finanzierung des umfangreichen Infrastrukturvorhabens gesichert werden kann.

Ferner habe sich Minister Hermann in verschiedenen Terminen in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Region und der Bahn für eine Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des

als Herzstück der S-Bahn eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.

Der Verkehrsminister betont in der jüngsten Mitteilung: „All dies zeigt, dass die Regio-S-Bahn erfreulicherweise eine entwickelt.“Zusammen mit den Experten seines Hauses werde er das Vorhaben „weiter vorantreiben“.

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