Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Klimaentscheid: Noch fehlen Unterschriften
Aktivisten fordern: Ulm und Neu-Ulm sollten Beitrag im Kampf gegen Erderwärmung leisten
ULM - Bis zum Jahr 2030 sollen Ulm und Neu-Ulm CO2-neutral werden, dieses Ziel verfolgt ein Bündnis regionaler Klimaschützer. Unterstützt wird es von der bundesweiten Initiative German Zero. Die Aktivisten sammeln nun auch in Ulm Unterschriften für ein Bürgerbegehren, in Neu-Ulm läuft die Aktion bereits der Weg zum Erfolg ist aber noch weit. Anfang des Jahres starteten die Bürgerbegehren. In Ulm müssen zunächst sieben Prozent der Wahlberechtigten dafür unterschreiben, in Neu-Ulm sechs Prozent der Einwohner. Gelingt das, gibt es in den Städten Bürgerentscheide, die im Erfolgsfall bindend sind. In Neu-Ulm sind etwa 3600 Unterstützer erforderlich, mindestens 70 Unterschriften seien schon zusammengekommen, berichtet Laura Kiehne vom Klimacamp Ulm. Die Corona-Pandemie und die Einschränkungen zum Schutz vor Infektionen erschweren die Sammlung.
Seit drei Wochen sammeln die Klimaschützer auch in Ulm Unterschriften, damit begonnen haben sie am 19. März, als die Aktivisten von Fridays for Future mit einem 24Stunden-Klimacamp am Münsterplatz auf die Erderwärmung aufmerksam machten. In Ulm müssen etwa 6500 Unterstützer gefunden werden.
Aufgrund der derzeitigen Umstände ist das Unterschreiben der Unterschriften vorrangig über das Ausdrucken der Unterschriftenliste auf klimacamp-ulm.de möglich. Auf der Website haben die Aktivisten Adressen aufgeführt, an denen ausgefüllte Listen eingeworfen werden können. Zwar möchten sie bei nächsten Demonstrationen, Aktionen oder auch auf den jeweiligen Wochenmärkten in Präsenz Unterschriften sammeln, versucht wird aber, direkte Kontakte zu minimieren.
Außerdem sind die Klimaaktivisten in Gespräch mit Lokalitäten und Geschäften in den Städten, um dort Listen auszulegen, die bei alltäglichen Einkäufen unterschrieben werden können, oder um dort ausgefüllte Unterschriftenlisten zu sammeln.
Die Initiative German Zero will ein Gesetzespaket mit Klimaschutzmaßnahmen vorbereiten, das nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll.
Zudem werden Klimaentscheide unterstützt, Gruppen in mehr als 20 deutschen Städten setzen sich dafür ein. In Ulm und Neu-Ulm soll über ein Bürgerbeteiligung ein Plan mit konkreten Maßnahmen erarbeitet und später verbindlich festgelegt werden. Es geht dabei um konkrete Maßnahmen, wie die beiden Städte bis 2030 klimaneutral werden können.
Der Unterschied liegt in der Vorgehensweise zur Erstellung des Plans: In Neu-Ulm soll dies durch einen ein Rat aus gelosten Bürgerinnen
und Bürgern erfolgen, während in Ulm ein beauftragtes Planungsbüro einen konkreten Klimaaktionsplan ausarbeiten soll. Wo welches Verfahren zur Anwendung kommt, wurde ausgelost. „Die dringende Notwendigkeit, dass wir bis 2030 klimaneutral werden, haben wir uns nicht ausgedacht“, betonen die Klimaaktivisten. Im Pariser Klimaabkommen ist festgelegt worden, dass die menschengemachte Klimaerwärmung von Beginn der Industrialisierung an bis zum Jahr 2100 höchstens 1,5 Grad Celsius betragen darf. Fast alle Staaten der Erde haben den entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Es sei wissenschaftlich belegt, dass die 1,5-Grad-Grenze nur erreicht werden können, wenn Deutschland bis 2035 klimaneutral sei, mahnen die Aktivisten. „Das benötigt auch eine grundlegende Änderung auf lokaler Ebene, hier bei uns in Ulm und Neu-Ulm“, betonen sie.
Eine konkrete Frist für die gesammelten Unterschriften gebe es nicht, so die Klimaschützer. Man strebe an, die Unterstützer im Sommer beisammenzuhaben. Das hänge aber auch von der Entwicklung der CoronaPandemie ab.