Kramp-Karrenbauer wegen KSK-Vorwürfen unter Druck

Die Verteidigungsministerin weist Zweifel der Opposition an ihrer Glaubwürdigkeit zurück

BERLIN (dpa) - In der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewiesen. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu dem Thema bekräftigte sie am Montag, dass sie von einer umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später erfahren habe. Die Ausschusssitzung, in der mehrere Führungskräfte aus Bundeswehr und Ministerium befragt wurden, habe keine Belege dafür geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die CDUPolitikerin.

Vor der Sitzung hatten Oppositionspolitiker die Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers angezweifelt. Es geht um eine umstrittene Sammelaktion bei der Elitetruppe KSK im Frühjahr 2020, bei der Soldaten straffrei Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht wurde. Gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr laufen deswegen sowohl dienstrechtliche als auch staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Brigadegeneral blieb aber zunächst im Amt. Kramp-Karrenbauer behielt sich am Montag personelle Konsequenzen allerdings weiterhin vor: „Nichts ist ausgeschlossen, weder in die eine noch in die andere Richtung“, sagte sie.

Bei der Aktion wurden nach Bundeswehrangaben weit mehr als 40 000 Schuss Munition gesammelt. Kramp-Karrenbauer hat davon nach eigenen Angaben erst im Februar nach Presseberichten erfahren. Die FDP-Verteidigungsexpertin MarieAgnes Strack-Zimmermann sagte, es sei ihr „völlig schleierhaft“, warum niemand aus der Führungsriege im Ministerium oder der Bundeswehr die Ministerin informiert habe. Sollte das wirklich so sein, „dann hat sie den Laden nicht im Griff “.

Ähnlich äußerte sich der LinkenPolitiker Tobias Pflüger: „Die Ministerin wurde von ihrem eigenen Ministerium nach ihren Aussagen über einen zweifelsohne wichtigen strafrelevanten Vorgang nicht informiert. Die Ministerin hat also ihr Ministerium nicht im Griff.“

Brisant an der Affäre ist, dass dem Brigadegeneral Kreitmayr eine Schlüsselrolle bei der Reform des KSK zukommt, die Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Elitetruppe eingeleitet hatte. Von 60 Reformschritten sind nach einem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht inzwischen 39 umgesetzt. Der Umbau der Truppe komme „faktisch einer Neuaufstellung“gleich, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Vorstellung des Berichts.

Am 3. Mai soll eine weitere Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stattfinden, in der es unter anderem um die Beschaffung von Ausrüstung für das KSK und um Nebentätigkeiten der Soldaten gehen soll. Die Elitetruppe geriet immer wieder in die Schlagzeilen, vor allem wegen rechtsextremer Vorfälle.