Pius Kneer kritisiert Ausschluss der Bürger

Aktive Bürger sehen „keinen Grund, das Thema Aussegnungshalle nichtöffentlich zu behandeln“

WESTERHEIM (hjs) - Die Gemeinderatsfraktion der „Aktiven Bürger demokratische Liste“bemängelt, dass die Gemeinderäte mit Vertretern der Kirchengemeinden am Freitagnachmittag nichtöffentlich im Westerheimer Friedhof tagten. Sie sehen keinen Grund, warum die als Arbeitssitzung titulierte Zusammenkunft vor der Aussegnungshalle unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse stattfinden musste.

Zu der Arbeitssitzung des Gemeinderats bezieht Fraktionssprecher Pius Kneer für die „Aktiven Bürger - demokratische Liste“Stellung, aber auch zu dem verfassten Bericht „Westerheims Räte treffen sich nichtöffentlich“in der Ausgabe der „Schwäbischen Zeitung“vom Freitag, 16. April.

„Zutreffend sind in dem SZ-Artikel die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung dargelegt“, sagt Pius Kneer und drückt seine Verwunderung aus: „Als Gemeinderat habe ich mich sehr gewundert, als Bürgermeister Walz in der jüngsten Gemeinderatssitzung quasi im Schlusssatz zum Tagesordnungspunkt zur Aussegnungshalle eine nichtöffentliche Arbeitssitzung angekündigt hat.“Der Sprecher der Aktiven Bürger kann die Beweggründe nicht nachvollziehen: „Begründet wurde von Bürgermeister Walz die Nichtöffentlichkeit damit, dass die Gemeinderäte frei und offen miteinander reden können.“

Dieses Argument will Pius Kneer nicht hinnehmen und meint: „Perfider geht es nicht.“Die Gemeinderäte müssten bei dem allgemeinen Thema Aussegnungshalle weder vor den Westerheimer Bürgern noch vor der Presse geschützt werden. Bei den Ratsmitgliedern handle es sich um Persönlichkeiten, die in der Lage seien, ihr Gemeinderatsamt im demokratisch vorgesehenen Rahmen verantwortlich auszuüben, so Kneer.

Bürgermeister Walz schiebe hier ein angebliches Schutzbedürfnis der Ratsmitglieder vor, „weil er sich wohl der Öffentlichkeit nicht stellen will“, glaubt der Gemeinderat von den Aktiven Bürgern. Denn die Westerheimer

Bürger wie der Gemeinderat würden seit Jahren darauf warten, dass das Thema Aussegnungshalle endlich angepackt werde.

Ferner lässt Pius Kneer wissen, wie auch schon in früheren Gemeinderatssitzungen von ihm dargelegt, dass über Jahre hinweg aus der Mitte des Gemeinderats die Zukunft der Aussegnungshalle thematisiert wurde. So seien bereits im Haushaltsplan 2018 20 000 Euro für entsprechende Planungskosten eingestellt worden, ein Ansatz der dann 2019 um weitere 20 000 Euro auf 40 000 Euro aufgestockt worden sei.

Nachdem im Entwurf des Haushaltsplans 2020 die Baumaßnahme Aussegnungshalle weit nach hinten geschoben werden sollte, habe der Gemeinderat auf Antrag der Aktiven Bürger mit deutlicher Mehrheit beschlossen, für die Aussegnungshalle in den Jahren 2021 bis 2023 einen Betrag von insgesamt 850 000 Euro einzusetzen, unterstreicht Pius Kneer.

Das Jahr 2020 sollte bei einem Mittelansatz von 40 000 Euro für Besichtigungen und Planungen genutzt werden. „Wenn bis heute in Sachen Aussegnungshalle nichts passiert ist, so liegt das nicht am Gemeinderat, sondern am Bürgermeister, der die im Haushaltsplan seit 2018 gemachten Vorgaben nicht umgesetzt hat“, erklärt Pius Kneer.

Und er ergänzt: „In der Sache selbst kommt für mich nur der Neubau einer zeitgemäßen Aussegnungshalle in Frage. Diese muss heizbar sein und eine ausreichende Anzahl an Sitzplätzen haben. Selbstverständlich muss sie eine ganzjährig nutzbare und auch ganzjährig zugängliche Toilettenanlage besitzen.“

FOTO: STEIDLE Die Aussegnungshalle in Westerheim von Süden her gesehen.