Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Bürgermeister Walz spricht von besonderem Haushalt 2021
In Westerheim: Erträge von 8,359 Millionen Euro im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 9,375 Millionen Euro gegenüber
WESTERHEIM - Bürgermeister Hartmut Walz sprach von einem „besonderen Haushalt für die Gemeinde Westerheim“, als er diesen am Dienstagabend einbrachte und dem Gemeinderat erläuterte. Der Haushaltsentwurf 2021 weist Erträge im Ergebnishaushalt von 8,359 Millionen Euro auf, denen Aufwendungen von 9,375 Millionen Euro gegenüber stehen, so dass er mit einem Minus von 1,015 Millionen Euro abschließt.
Der Haushalt ist damit nicht ausgeglichen und die Gemeinde muss auf liquide Mittel von voraussichtlich 2,6 Millionen zurückgreifen, um ihn ausgewogen zu gestalten. Gegebenenfalls ist auch eine Kreditaufnahme erforderlich, bei einer Obergrenze von einer Million Euro. An Gewerbesteuer sind Einnahmen von 2,1 Millionen veranschlagt. Zahlreiche Projekte möchte die Gemeinde Westerheim in diesem wie in den kommenden Jahren anpacken.
Walz nannte Gründe, warum es sich um einen besonderen Haushalt handelt: so weil es der zweite Haushaltsplanentwurf ist, den die Gemeinde im Rahmen des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vorlegt. Für sechs von zwölf Mitglieder am Ratstisch sei es der zweite Haushaltsentwurf, den sie in ihrer Amtszeit als Gemeinderat zur Hand bekommen. Nach vielen kameralen Haushaltsplänen handle es sich um den zweiten doppischen Haushalt der Gemeinde Westerheim. Und es sei der zweite Haushalt in den schwierigen Corona-Zeiten.
„Insgesamt war und ist der Haushaltsplan 2021 durch die CoronaPandemie geprägt“, erklärte Bürgermeister Walz einleitend. Ausgehend von rückläufigen Einnahmen bleibe die finanzielle Situation angespannt. Auf eine weitere Auswirkung der Pandemie verwies Walz, denn einige der im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden, vor allem im investiven Bereich. Zur höheren Transparenz und bewussten Liquiditätssteuerung seien die weiterhin notwendigen Maßnahmen erneut im Haushalt veranschlagt.
Weniger Erfreuliches hatte der Rathauschef zu den Steuern und Erträgen zu sagen, denn nach den jüngsten Steuerschätzungen müsse man damit rechnen, dass sich die Ertragssituation für die Gemeinde Westerheim im kommenden und in den darauffolgenden Jahren verschlechtern werde. Im vorliegenden Haushaltsplan werde deshalb von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen auf 2,1 Millionen Euro für das kommende Jahr ausgegangen. Gegenüber dem letzten Haushaltsplan seien dies 300 000 Euro weniger.
Zeitversetzt um zwei Jahre würden sich nun auch noch die guten
Steuereinnahmen des Jahres 2019 auswirken, legte Hartmut Walz dar. Diese führen dazu, dass die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen mehr aus dem Finanzausgleich erhält. Auch die Kreisumlage sinke dadurch gegenüber dem Vorjahr von 1,3 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro und die FAG-Umlage von 1,12 auf 1,091 Millionen Euro. Bei den eigenen Gebühren und Entgelten werde mit Einnahmen von rund 1,3 Millionen Euro gerechnet.
Größere Posten auf der Aufwandsseite des Ergebnishaushaltes seien erneut die Personalaufwendungen, die durch Tarifsteigerungen und durch die Ausweisung neuer Stellen im Bereich Kinderbetreuung gegenüber dem Vorjahr um 83 000 Euro oder umgerechnet um 3,5 Prozent steigen. Ein weiterer großer Posten auf der Aufwandsseite seien die Abschreibungen, die 2021 voraussichtlich auf 1,46 Millionen Euro klettern. Bei den sonstigen Aufwendungen gehe man von einem vorsichtigen Ansatz aus.
Einige konsumtive Maßnahmen habe die Gemeinde coronabedingt 2020 nicht umsetzen können, weshalb diese wieder veranlagt werden, erläuterte Walz und nannte als die zwei wichtigsten Vorhaben, die nun in 2021 nachgeholt werden: neue Möblierung von zwei Klassenzimmern in der Schule (20 000 Euro), und die Inneneinrichtung des Haus des Gastes (30 000 Euro). Weitere Aufwandspositionen seien die Dachsanierung der Bauhofhalle (20 000 Euro), Zuschüsse an den Kindergarten Arche Noach, die Straßenunterhaltung (20 000 Euro) und Schachtsanierungen (16 000 Euro).
„Die Corona-Folgen werden uns weiter belasten. Wir können nicht mit rasch wieder steigenden Einnahmen rechnen, müssen aber weiterhin hohe Ausgaben einkalkulieren“, unterstrich Walz in seiner Haushaltsrede, und weiter: „Unsere Finanzlage wird daher weniger entspannt sein, wie wir dies aus den vergangenen Jahren kannten.“Deshalb werde die Gemeinde, anders als in den Vorjahren, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dies sei aber auch in vielen anderen Kommunen der Fall. „Uns bleibt zukünftig daher kein anderer Weg, als eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und am Finanzkurs festzuhalten“, betonte der Westerheimer Bürgermeister mit einem Blick nach vorne.
Walz ging dann auf die größten Vorhaben der Gemeinde ein, die im Finanzplan zu finden sind. Große Investitionen 2021 bilden die Breitbandversorgung (400 000 Euro), der Rathausneubau (66 000 Euro), die Schaffung von barrierefreien Bushaltestellen Ortsmitte Ost (111 194 Euro) und West (94 000 Euro), die Nachrüstung des Retentionsbodenfilters in der Feldstetter Straße (200 000 Euro) und der Bau des Regenüberlaufbeckens in der Feldstetter Straße (300 000 Euro) sowie die Generalsanierung des Nachklärbeckens in der Kläranlage (315 000 Euro), die bereits vergangene Woche losgegangen ist.
„Die Liquidität der Gemeinde stellt sich als positiv dar und es sind zunächst keine Aufnahmen von Kassenkrediten zu erwarten“, erklärte Bürgermeister Walz. Nach der Planung kann die Gemeinde Westerheim auf 2,6 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf dem Geldmarktkonto zurückgreifen. Sofern alle im Investitionsprogramm aufgeführten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, müssen im laufenden Kalenderjahr Kredite über eine Million Euro aufgenommen werden. Damit steigt die Verschuldung der Gemeinde von rund 403 100 Euro auf voraussichtlich 1,361 Millionen Euro zum Jahresende 2021. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 448 Euro bei einem vergleichbaren Landesdurchschnitt von 624 Euro.
Technisch und inhaltlich unterstützt wurde die Gemeinde Westerheim bei der Erstellung des Haushaltsplans
von der Firma Rödl & Partner aus Nürnberg. Die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll und äußerst konstruktiv gewesen mit dem Ergebnis, den Haushaltsplan innerhalb eines gestrafften Zeitraums vorlegen zu können, ließ Bürgermeister Walz noch wissen. Als Grundlage für die Haushaltsansätze für 2021 hätten die aus der Haushaltsplanung 2020 gedient mit zahlreichen Ergänzungen und Überarbeitungen.
Ergänzt hatte Bürgermeister Hartmut Walz seine Haushaltsrede mit zahlreichen Erläuterungen zur doppischen Haushaltsführung mit den verschiedenen Produktbereichen und Produktgruppen. In einer Klausurtagung wird sich der Westerheimer Gemeinderat an diesem Samstag mit dem Zahlenwerk intensiv befassen, bevor es in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt und beraten wird.