Söder will Klima-Allianz mit Kretschmann

Bayerns CSU-Regierungschef sucht Schulterschluss mit grünem Südwest-Amtskollegen

MÜNCHEN/BERLIN - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Druck für mehr Klimaschutz machen. Hierfür sucht er den Schulterschluss mit seinem grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Den „deutlichen Auftrag“von Deutschlands oberstem Gericht dürfe man nicht ignorieren, sagte Söder vor einer Videokonferenz des CSUParteivorstands

am Montag in München. Unter anderem will der CSUVorsitzende das eigene bayerische Klimaschutzgesetz wieder kippen.

Mit dem gemeinsamen Bundestagswahlprogramm mit der CDU habe diese Klimaschutzoffensive nichts zu tun, sagte Söder. Die noch amtierende Bundesregierung sei aufgerufen, „schnelle Lösungen“zu finden und den vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Klimaschutz nicht „auf die lange Bank“zu schieben. Zusammen mit Kretschmann wolle er eine „Klima-Allianz“ bilden. Die sogenannte Südschiene solle in ökologischer Hinsicht vorangehen. Die Klimaschutzgesetze sowohl des Bundes wie auch Bayerns seien zu wenig ambitioniert.

Konkret möchte Söder das Ziel der Klimaneutralität für den Freistaat von 2050 auf 2040 vorziehen. Als Zwischenziel soll bis 2030 eine Reduzierung der CO 2-Emissionen um mindestens 65 Prozent erreicht sein. Für Deutschland fordert Söder eine stärkere CO2-Besteuerung. Ein sozialer Ausgleich solle über eine Reduzierung der EEG-Umlage und

Spektakulär, spannend und für den Südwesten auch noch mit einem Rekord verbunden: Der zuletzt im Seerhein bei Konstanz, einem Rheinzufluss, geborgene Einbaum (Foto: Florian Huber/Submaris) stammt aus der Zeit des 24. bis 23. Jahrhunderts vor Christus. Damit ist das gut acht Meter lange Objekt mehr als 4500 Jahre alt und noch älter als das bisher älteste am Bodensee gefundene Wasserfahrzeug – der 2018 vor dem bayerischen Wasserburg geborgene Einbaum aus der späten Bronzezeit. der Stromsteuer geschaffen werden. Am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038 will Söder nicht rütteln. Es sollte aber Anreize für einen rascheren Ausstieg nach dem Motto „Mehr Kohle für weniger Kohle“geben.

In Berlin erklärte derweil CDUChef Armin Laschet, Ziel der Regierung sei es, das Klimaschutzgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen. Er sprach von gesetzlich verankerten Zwischenzielen für die Jahre 2035 und 2040. Deutschland solle „deutlich vor dem Jahr 2050“klimaneutral werden.