Nicht nur Lippenbekenntnis, sondern „ein Tun“gefordert

Stadt Laichingen entscheidet sich, Klimaschutzpakt Baden-Württemberg zu unterstützen und zu unterzeichnen

LAICHINGEN - Soll die Stadt Laichingen dem Klimaschutzpakt BadenWürttemberg beitreten? Über diese Frage haben die Mitglieder des Laichinger Gemeinderates in ihrer jüngsten Online-Sitzung am Montagabend diskutiert. Einig waren sich manche Gremiumsmitglieder: Es soll nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Konkretes Handeln wird gefordert.

Das steckt dahinter: Der städtische Hauptamtsleiter Stefan Binder erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderates, was der Beitritt der Stadt Laichingen zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg bedeutet. Klar sei, dass der Klimawandel die Gesellschaft vor besondere Herausforderungen und Aufgaben stelle – nicht nur in der Ferne, sondern auch in Laichingen. Der Klimawandel mache vor der Stadt keinen Halt. Das sei spür- und messbar. Binder: „Sichtbar wird dies beispielsweise am Eichenprozessionsspinner, der auf der Albhochfläche angekommen ist und uns künftig jedes Jahr beschäftigen wird, vor allem im Hinblick auf Schutzmaßnahmen im Bereich unseres Waldkindergartens“. Der Hauptamtsleiter ergänzte: „Noch gravierender sind Veränderungen wie die zurückgehenden Schüttmengen der Todtsburgquelle. Sie führen uns vor Augen, welche weitreichenden Folgen der Klimawandel für die Wasserversorgung auf der Laichinger Alb jetzt schon hat.“Die IGEL-Fraktion hatte den Beitritt zum Klimaschutzpakt angeregt, diesen wolle nun auch die Stadtverwaltung empfehlen.

Der Klimaschutzpakt wurde laut Stefan Binder bereits im Jahr 2016 ins Leben gerufen. Den Gemeinden, Städten und Landkreisen komme beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. „Es soll eine Vorbildfunktion der Kommunen sein“, sagte Stefan Binder. Daher haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 den Klimaschutzpakt Baden-Württemberg geschlossen. Darin bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Der Klimaschutzpakt umfasse für die Jahre 2020 und 2021 ein vorgesehenes Fördervolumen

von rund 27 Millionen Euro. Heißt für die Stadt Laichingen: Es könnten Fördertöpfe geöffnet werden.

Gemeinden, Städte und Landkreise können – um die Wirkung des Paktes zu verstärken – den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Bislang seien 388 Kommunen beigetreten – darunter beispielsweise auch die Gemeinde Merklingen. Durch die Erklärung machen sie deutlich, dass sie in Sachen Klimaschutz bereits aktiv sind und diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten.

Das sagen die Mitglieder des Gemeinderates: Gisela Steinestel, die IGEL-Fraktionsvorsitzende, freute sich, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu entdecken, weil „wir es für dringend geboten halten, hier Stellung zu beziehen“. Sie sehe das Ganze zunächst als Absichtserklärung. Wichtig sei, diese mit Leben zu füllen, Projekte mit Blick auf den Klimaschutz zu hinterfragen. Es gebe eine Menge zu tun, da müssten alle unterstützen. Ratsherr Alexander Frank (BWV) dazu: „Ich werde zustimmen, aber nur deshalb, weil Fördergelder generiert werden. Mir ist wichtig, dass wir zum Tun kommen“. Er sei nicht für ein Lippenbekenntnis zu haben. Die Stadt Laichingen habe schon einiges in Sachen Klimaschutz getan, daran könne aufgebaut werden.

Sein Fraktionskollege Ulrich Rößler stimmte ihm zu, bemängelte das nach seiner Meinung niedrige Fördervolumen von 27 Millionen Euro. Das sei „arg enttäuschend“für das, was so „hochtrabend auf den Weg gebracht wird“. Das IGEL-Fraktionsmitglied Christian Killius ergänzte: „Klar muss uns sein, dass es nur ein Nasenwasser ist. Es ist aber eine Herkulesaufgabe, an die wir herangehen müssen.“Vor der Beschlussfassung bezeichnete der Laichinger Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos) den Klimaschutzpakt als „sehr nützliche Einrichtung“.

Einstimmig befürworteten die Mitglieder des Gemeinderates den Beitritt der Stadt Laichingen zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Der Unterzeichnung der Unterstützungserklärung wurde zugestimmt.