Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
2,5 Millionen Euro mehr für Flüchtlingsunterbringung
Stadt Ulm muss Investitionsvolumen erhöhen – Grund ist vor allem der Zeitdruck
(seli) - Die Stadt Ulm braucht mehr Platz für die Unterbringung von Gef lüchteten. Und das besser gestern als morgen. Diesem Zeitdruck ist es unter anderem geschuldet, dass die Stadt mehr Geld für die Unterkünfte einplanen muss, als zunächst gedacht und zwar 2,5 Millionen Euro. Eine Vorberatung im Bauausschuss hat bereits stattgefunden, jetzt steht der Beschluss auf der Agenda des Gemeinderats.
Durch die Mehrkosten steigen die Gesamtkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auf 19 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2024 sowie im mittelfristigen Finanzplan fehlt es aber derzeit noch an der Summe in Höhe von 2,5 Millionen Euro, den Mehrkosten. Die will die Stadt zum einen aus nicht genutzten finanziellen Mitteln von 2023 bereitstellen. Rund 1,7 Millionen Euro werden aus dem Projekt CityBahnhof
bereitgestellt - die für 2025 aber wieder bereitgestellt werden müssen.
In mehreren Teilorten entstehen derzeit Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, etwa in Unterweiler, Donaustetten, Eggingen, Mähringen sowie Grimmelfingen. Bereits im Februar sollen die ersten Unterbringungen, meist Containermodule, fertig und bezugsfertig sein. Doch vor allen Materialengpässe, wetterbedingte Behinderungen und Zeitverzögerungen bei Genehmigungsverfahren sorgen dafür, dass mehrere Projekte aber doch später fertig werden, wie gedacht. Laut Sitzungsvorlage scheint vor allem die Entwässerung der Gebäude als sehr kostenintensiv, da die Grundstücke meist am Ortsrand liegen. Deshalb sei auch die Anlieferung und Aufstellung von Containermodulen erschwert. Bereits angeschaffte Module mussten für Mehrkosten in Höhe von 750.000 Euro zwischengelagert werden. Grund sind Verzögerungen aufgrund von Genehmigungsverfahren durch das Regierungspräsidium Tübingen, weil Anwohner Einspruch eingereicht hatten.
Um die 1000 Flüchtlinge will die Stadt Ulm in diesem Jahr aufnehmen können. Aufgeteilt werden sollen sie auf die Teilorte.
Mit dem Bau von neuen Unterbringungsmöglichkeiten ist es aber natürlich noch nicht getan. Weiter muss mit knapp 1,8 Millionen Euro Folgekosten pro Jahr gerechnet werden. Und das allein für den Erhalt der Unterbringung.